Ursache und Wirkung.

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Mitglieder des Brandenburgischen Landtages sind inzwischen offensichtlich auch über den sinkendenden Wasserpegel des Straussees besorgt. So hat z.B. Frau Anita Tack (die Linke) MdL am 13. Juli 2016 ein kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt mit der Fragestellung, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Wasserentnahme durch das  neu errichteten Wasserwerk Spitzmühle und dem Straussee besteht, welche Maßnahmen dagegen beabsichtigt sind und wann mit solchen in welcher Form zu rechnen ist.

Offensichtlich als Teilantwort dazu, wurde eine Einschätzung zum Thema von

Herrn Dr. Stefan Wieneke (vom lfu. Brandenburg) der Stadt Strausberg zugänglich, die von der Stadt sehr kulant als Gutachten gewertet wurde. Auf knapp vier DIN A 4 Seiten auf denen ein Bild und fünf Graphiken platziert  sind, werden die bisherigen und der Istzustand der Wasserentnahme durch den WSE dargestellt und ansonsten nur die Auswirkungen ausgebliebener Niederschläge geschildert .

Das sollte die Dringlichkeit belegen, dass die Stadt gut beraten ist die tatsächlichen Ursachen ergründen zu lassen die sie befähigen, dem sinkenden Wasserpegel Einhalt zu gebieten.

 W. W.

Eile mit Weile

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aber nur, wenn Du in der Pflicht bist. So scheint gegenwärtig die Denkweise der Brandenburger Landesregierung in Sachen Altanschließerbeiträge zu sein. Anders kann die Beauftragung eines erneuten Gutachtens in dieser Sache nicht gewertet werden. Wenn dagegen durch Rentenerhöhung tausende von Rentnern zusätzlich steuerpflichtig werden, erfolgt der entsprechende öffentliche Hinweis noch vor der feststehenden prozentualen Höhe und erfährt permanente Wiederholung, damit dem Fiskus auch ja kein Cent entgeht.

Dabei ist die ewige Debatte um Satzungswirksamkeit oder nicht, völlig müßig, Abwasseranlagen die 1990 Bestand hatten, sind den heutigen öffentlich rechtlichen Zweckverbänden kostenlos zugefallen. Die Unbotmäßigkeit für diese nun auch noch Geld zu verlangen, springt daher förmlich ins Gesicht. Die Raubritter im Mittelalter bereicherten sich durch den Einsatz von Schwert und Lanze. Der gegenwärtige Aufwand sich widerrechtlich zu bereichern ist wesentlich einfacher. Man ändert, allerdings ohne über die Konsequenzen nachzudenken ein Gesetz und lässt über Dritte dem Volk das Geld aus der Tasche ziehen in der Hoffnung, dass wird widerspruchslos hingenommen.

Auf höchst richterliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit solchen Handelns folgte nicht etwa Einsicht, Bekennermut und Korrektur, sondern permanente Versuche sich vor der Verantwortung zu drücken. Dass lässt nur den Schluss zu, dass sich nicht nur Minister Schröter vom Königs- auf den Holzweg begeben hat in der Annahme, die Einfalt und Vergesslichkeit der Menschen wird für die Landesregierung das Ergebnis nach dem Kölner Motto bringen „ Et hätt noch immer jot jejange“!

W.W.

17. Sitzung lfd. Wahlperiode der SVV Strausberg am Donnerstag den 07. Juli 2016 im Volkshaus Nord, (wesentliche Inhalte)

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Der Vorsitzende der SVV Herr Steffen Schuster (U.f.W. Pro Strausberg), eröffnete die Sitzung mit der Bemerkung: „ Ich werde mich im Interesse der Fußballfans  bemühen, die Sitzung straff zu leiten, damit ich nicht das Risiko meiner Abwahl eingehe“.

Das Risiko war jedoch bei der bescheidenen Tagesordnung mit sieben Beschlussvorlagen von denen eine vom Einreicher noch zurückgezogen wurde recht gering.

Zwei Vorlagen nahmen einen größeren Zeitrahmen in Anspruch. Zunächst gab es unterschiedliche Auffassungen  bei der Neufassung zur Entgeltordnung für die KITA Betreuung. Einigen Stadtverordneten aus den Fraktionen CDU und Die Fraktion grün , liberal, bürgernah wollte nicht einleuchten, dass in Zeiten allgemeiner Teuerung auch die Stadt Strausberg gehalten ist, den Zeichen der Zeit Rechnung zu tragen. Der Antrag die Entgeltordnung erneut in den Ausschüssen  zu beraten, fand daher keine Mehrheit.

Ausführlicher debattiert wurde auch zu Bewilligung von Planungsmitteln in Höhe von

75 T€ für den im Zuge der Sanierung der Vorstadt-Grundschule vorgesehenen Anbau eines Musikpavillons mit einer geschätzten Kostengröße von 440 T€ zur späteren Nutzung durch die Kreismusikschule MOL. Namens der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg stellte ich die Frage, was die Stadt Strausberg zwingt, ohne gesicherte vertragliche Vereinbarung mit der Kreisverwaltung MOL für die spätere Nutzung eine halbe Million Euro mit dem Risiko des Leerstandes zu investieren besonders deshalb, weil die Debatte zur Weiterführung der Kreismusikschule  die kreisliche Ausschussebene noch nicht einmal verlassen hat. Die Antworten der Bürgermeisterin die maßgeblich auf das Vertrauen einer Kreistagsentscheidung hinausliefen dem sich die Kreistagsabgeordneten Frau Christel Kneppenberg (SPD) und Herr Bernd Sache (die Linke) anschlossen waren nicht sehr überzeugend.

Frau Dr. Sybille Bock (SPD) als Vorsitzende des Kreistages MOL relativierte  denn auch die Aussagen ihrer Kollegen mit dem Hinweis, dass der Fortbestand der Kreismusikschule zwar gewollt sei, dass dies aber nicht zwingend am Standort Strausberg der Fall sein müsse.

Es hat mein Verständnis, dass es objektiv Sinn macht im Zuge der Baumaßnahmen Vorstadt- Grundschule den Musikpavillon einzubeziehen.  Ich gestattete mir jedoch den Hinweis, dass jeder Investor gewerblicher Anlagen sich vor Baubeginn vertraglich  seine späteren Nutzer  sichert. Etwas sehr weltfremd war das Argument des Stadtverordneten Martin Schultheiß (die Linke) der da meinte, selbst wenn keine kreisliche Nutzung erfolgt,

würde die Stadt keinen Leerstand erfahren, weil jederzeit andere Nutzer zu finden seien.

Selbst wenn sein Optimismus zuträfe ist ihm offensichtlich entgangen, dass eine objektive Nutzung  1:1 sehr unwahrscheinlich ist und die dann erforderliche bauliche Anpassung der Stadt Strausberg erneut Geld kosten würde. Bei der durch die Fraktion U.f.W. Pro Strausberg beantragten namentlichen Abstimmung stimmte diese als einzige mit nein zur Vorlage, zwei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme.

In der Einwohnerfragestunde äußerte der Bürger Herr Schröter sein Befremden zu Äußerungen der Bürgermeisterin in Presse und TV bezüglich des Wasserschwundes Straussee wonach er das Empfinden habe, die Bürgermeisterin sei der Auffassung  alles  sei niederschlagsbedingt  und beklagte die aus seiner Sicht Untätigkeit der Stadt mit Hinweis, auf die in der Vorstudie aus 2009 gegebenen Empfehlungen. Die Bürgermeisterin entgegnete sinngemäß, dass am Thema gearbeitet werde.

Den Vorlagen Entbehrlichkeit und Verkauf von zwei Grundstücken im Gewerbepark Strausberg Nord wurde zugestimmt.

 

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg