Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg am 03.01.2017 ab 18.30 Uhr. Wesentliche Inhalte.

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Obwohl das Jahr noch jung war, standen 19 Beratungspunkte auf der Tagesordnung.

Den breitesten Raum nahmen dabei die Vorlagen zum Verkauf des Grundstücks Jenseits des Sees für die Kindernachsorgeklinik und deren Vorhabenbezogener Bebauungsplan ein. Das öffentliche Interesse wurde auch dadurch dokumentiert, das zahlreiche betroffene Bürgerrinnen und Bürger als Gäste anwesend waren. Rederecht war dem Vorsitzenden des Agendabeirates Herrn Dr. Nagel und dem Bürger Pieritz eingeräumt. Kritische Bemerkungen gab es zur Veränderung der Gebietslage mit Bezug auf die Beschlussfassung aus 2013 insbesondere auch, dass die Zuwegung zur Klinik nunmehr über den Amselweg erfolgen soll. Deshalb wurde auch nochmals darauf verwiesen, dass mit dieser Zuwegung garantiert werden muss, dass nicht analoge Situationen entstehen dürfen wie bei der Seniorenresidenz d.h. ein ständig zugeparkter Drosellweg durch Residenznutzer. Erörtert wurde auch, dass erst kürzlich durch den neuen Bauherrn und Geldgeber die Entscheidung zum Bau der Klinik in Strausberg gefallen ist und das dies maßgeblich der Kompromissbereitschaft der Stadt Strausberg zu danken ist und das damit einhergehen sollte, dass Projekt nicht durch überzogene Bedenkenträgerei zu zerreden. Ich untersetzte meine Argumente, indem ich den Strausberger Stadtplan von 1938 zur Ansicht brachte, auf dem die Stadt noch maßgeblich als Wald dargestellt ist und etwa 8000 Einwohner hatte.  Ich verwies auf den Umstand, dass bei 78 Jahre Stadtentwicklung mit Einwohnerzahlen von 28000 derzeit Richtung 27000 mit steigender Tendenz, die Aufgabe von Landschaftsflächen unvermeidbar ist. Die Vorlagen zur Klinik wurden alle mehrheitlich gebilligt. Dem Neugestaltungskonzept Spielplatz auf dem Fichteplatz, wurde zugestimmt, ebenso wie den Ausbaubeschlüssen zur Waldemarstraße mit der Kreisanlage Breitscheidstraße  und der Barnimstraße. Zum Verkauf eines Grundstücks im Postbruch, wurde der Stadt statt Verkauf, Verpachtung empfohlen. Der Jahresbericht des Sanierungsträgers BSG, wurde zur Kenntnis genommen. 

 

W.W.

Bürokratie ist leider keine Stromschnelle.

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Der Wasserschwund im Straussee ist nicht nur regional mit Sorge registriert worden, sondern hat auch überregionales Interesse hervorgerufen. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin auch beauftragt, für die Ursachenforschung  Landeshilfe zu beantragen.

Das ist auch umgehend durch Beauftragung von entsprechender Fachkompetenz  geschehen. Ein erstes informelles Gespräch beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) und Landesamt für Umwelt (LfU)

am 17. November 2016 hatte zum Ergebnis, dass die Stadt Strausberg ihren Antrag bis

  1. Dezember 2016 überarbeitet einzureichen hat, damit er bis Ende Februar 2017 zur Bewilligung vorliegt.

 

W.W.    

Sitzung Nr. 20 lfd. Wahlperiode der SVV von Strausberg am 15.12.2016 im „Volkshaus Nord“, wesentliche Inhalte.

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Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil  29 TOP, die recht zügig behandelt wurden. Etwas breiteren Raum nahm die Vorlage 429/2016 ein wonach ein Beschluss zum „Altstadtcenter“ aus 2014 gefasst im nichtöffentlichen Teil, auf Gerichtsempfehlung im öffentlichen Sitzungsteil zur Wiederholung anstand. Eigentlich eine Formalie, ohne viel Redebedarf. Trotzdem sahen sich Stadtverordnete von SPD und die Fraktion sowie der fraktionslose Stadtverordnete Herr Jürgen Schmitz zu Redebeiträgen veranlasst, die aus meiner Sicht den Kern der Sache nicht erfassten.

Ich gestattete mir daher einige aufklärende Worte. Ich verwies auf die Widersprüchlichkeiten im strittigen Vertrag und den Umstand, dass trotz intensiven Bemühens seit 26 Jahren es nicht gelungen sei, an dieser stadtbildprägenden Stelle eine sichtbare Veränderung herbeizuführen. Das es auch der Strausberger Einwohnerschaft nicht zu vermitteln sei, dass wir trotz beachtlicher Baufortschritte im übrigen Altstadtbereichs seit mehr als 10 Jahren mit dem gegenwärtigen Partner an dieser Stelle nichts Nennenswertes erreicht haben und es daher auch durchaus gerechtfertigt ist, einen Schnitt zu machen mit dem Ziel, durch geeignete Maßnahmen die bauliche Vollendung anzustreben. Dazu wäre die einfachste Lösung, der derzeitige Vorhabenträger erfüllt die Voraussetzungen zum Vertragsvollzug, die Stadtverordnetenversammlung  fasst den erforderlichen Satzungsbeschluss  und der Vorhabenträger setzt das Projekt in vereinbarter Zeit um. Nach gegenwärtigem Sachstand zu erwartende strittige Verfahren,  werden unabhängig vom Ausgang, auf längere Sicht an diese Stelle leider nichts ändern.

Positiv anzumerken ist, dass der städtische Haushalt für 2017  noch in diesem Jahr beschlossen werden konnte, die Stadt die Einstieghilfen an der Fähre wegen des gesunkenen Wasserpegels des Strausssee finanziell unterstützt. Weiterhin konnten die Ergebnisse der Eigenbetriebe „Stadtforst“ und „KSS“ ebenso wie ihre Wirtschaftspläne für 2017 mit denen die Entlastung beider Werkleiter einherging, bestätigt werden. Beschlossen wurden die aktuellen Niederschlagswassergebührensatzung, die Straßenreinigungsgebührensatzung, sowie die Friedhofsgebührensatzung .

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter