Ein bisschen verfassungswidrig dürfte eben so wenig gehen, wie ein bisschen schwanger.

einsortiert unter: Informationen - keine Kommentare

Was die Landesregierung Brandenburg in Sachen Altanschließerbeiträge praktiziert, dürfte unter diesem Aspekt zu sehen sein. Nun gibt es schon wieder ein Urteil in dieser Sache aus Juni 2016 durch das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg (OVG).

Danach gilt für Kommunen und kommunale Unternehmen weder Vertrauensschutz noch Rückwirkungsverbot. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die Kommunen durch ihre Verbandvertreter hätten auf die Gesamtthematik Einfluss nehmen können. Da den Zweckverbänden  durch das geltende Kommunalabgabengesetzt (KAG) das erfolgte Handeln jedoch vorgeschrieben war, kann das Aufzeigen dieser Möglichkeit, nur als nachträglich an den Haaren herbeigezogen gewertet werden. Verfassungswidrigkeit  sollte keine Untergliederung  nach mehr oder weniger erfahren, sondern in ihrer Gesamtheit für alle Betroffenen gleichermaßen gelten.

 

Wolfgang Winkelmann     

 

„Das pure Chaos programmiert“

einsortiert unter: Informationen - keine Kommentare

so sah das ME der MOZ die Verkehrssituation in der Strausberger Altstadt am 22.09.2016.

Angesichts der Auswirkungen der angekündigten und nun praxiswirksamen Stadtmöbellierung, nicht verwunderlich. Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann. Wenn jedoch wie im vorliegenden Falle richtig Geld für den Zweck eingesetzt wird, sollte wenigsten die Abstimmung zum sinnvollsten Einsatz mit den wesentlich Betroffenen erfolgt sein.

Der für die Altstadt eingerichtete zeitweilige Ausschuss der SVV hat seinen Fortbestand u.a. damit begründet, dass er den Realisierungsprozess begleiten wolle.

Angesichts des jetzt gegebenen Zustandes, scheint dies auch dringend geboten.  

 img_0878 img_0879 img_0884

 

W. W 

Endfassung Vorlage Wasserschwund Straussee.

einsortiert unter: Informationen - keine Kommentare

Mit Beratung in den Ausschüssen der SVV von Strausberg, wurden vom Einreicher

 U.f.W. Pro Strausberg drei Ergänzungen übernommen:

1.Ein Forschungsprojekt über Universität oder Hochschule anzustreben.

2.Die Landesregierung  mit in die Verantwortung zu nehmen da es sich um ein  

   Brandenburger Gewässer handelt.

3.Zunächst 12 T€ in den Haushalt einzustellen, da die Gesamtkosten nicht ab- und   

   einschätzbar sind.

 

Die Endfassung der Vorlage ist einsehbar, wenn Nachfolgendes angeklickt wird.

 

Link bitte anklicken !!!!  fraktionsvorlage-wasserschwund-straussee-endfassung-