Noch hat die Mehrzahl der Betroffenen in Brandenburg offensichtlich nicht recht registriert, wie sie verordnet helfen soll, die Löcher in der Landeskasse zu stopfen denn, die Wasserverbände sind auf diesen Einfall nicht gekommen. Nach Lesart der Forderung zur Bezahlung von Altanschlüssen werden selbst Hauseigentümer zur Kasse gebeten, deren
Anlagenerrichtung bis in die Frühzeit der Kanalisation zurück reicht und zu denen sie schon an Vorgängerregime Zahlungen geleistet haben. Anlagen nach 1990 sind maßgeblich mit Fördermitteln sprich Mitteln aus Steueraufkommen errichtet worden. Offensichtlich will der damals zuständige Minister und heutige Ministerpräsident Herr Platzeck, seine verfehlte Wasser-Abwasserpolitik der neunziger Jahre wenigstens finanziell, zu Lasten der Bürgerschaft korrigieren.
Der nächste Schritt zur Aufbesserung der Landesfinanzen, ist das für ab Januar 2011 vorgesehene Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer (s. MOZ Seite 11 vom 01.09.10).
Danach ist Brandenburg mit künftig 5 % bundesweit Spitzenreiter. Damit sollen jährlich
37,5 Millionen in die Landeskasse gespült werden, von denen gerade mal 7,5 Millionen zur Ausreichung an die Kommunen vorgesehen sind.
Bei solchen Verfahrensweisen der Politik erhebt sich die Frage, wie lange derartige Entscheidungen durch die Bürgerschaft noch unwidersprochen hingenommen werden.

W. W.

„Wird geprüft“ scheint die Zauberformel zur Rechtfertigung von Inaktivität zu sein.
So wurde die Prüfung eines neuen Standtortes für den im Zusammenhang mit dem Neubau des Pavillons am Lustgarten weggefallenen Briefkasten schon 2009 zugesagt, mit bisher Null-Ergebnis. Wenn sich die Post weiterhin an den gesetzlichen Vorgaben von zwei Kilometer Zumutbarkeit orientiert, wird dies wohl auch so bleiben. Danach würden für Strausberg ohnehin drei Briefkästen Nord, Mitte und Süd ausreichend sein. Es würde mich nicht wundern, wenn zur Lösung des Problems in Kürze der Hinweis ergeht, „schaffen sie sich einen PC an, dann können sie alles über den E.- Postbrief regeln“.

W.W.

Wenn durch Gestattung oder Aufforderung seitens der Stadt, der Sanierungsträger BSG das Projekt Georg-Kurtze-Straße 1 endlich selbst in die Hand nähme, wäre der Optimismus von Herrn Dr. Schieferdecker nachvollziehbarer. Es stünde ihm bei 20 Jahre Vertragsbindung gut zu Gesicht, wenigstens an einer Stelle mal ein eigenes Zeichen zu setzen. Vielleicht wäre dabei die Erkenntnis zu gewinnen, leichter gesagt als getan.
Nachdem die Straße insgesamt eine deutliche Erneuerung erfahren hat wäre es an der Zeit, dass mit Sanierung der Nr. 1 endlich die Ansehnlichkeit am Altstadteingang verbessert wird. Vielleicht entsteht dadurch der Anreiz für die Große Straße 4, gleich zu ziehen. Ob ein guter Planer die Kosten der Denkmalpflege im Vorfeld beachtet ist völlig unerheblich, Kosten sind Kosten und wenn sie den Nutzen absehbar unangemessen übersteigen ist logisch, dass man besser die Finger vom Bauen lässt.
Die Vorschau von Herrn Klein: „ Ehe das Haus bezahlt ist, bin ich Rentner oder tot“ fällt noch recht positiv aus. Angesichts des dargestellten Aufwandes ist nicht ausgeschlossen, dass bis dahin auch seine Erben Rentner sind.

W.W.