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Wir sind Bürger, nicht Partei

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Unabhängig von Parteistrukturen, frei von ideologischen Verschleierungen, stellen wir uns der Verantwortung auch zu den Kommunalwahlen 2008 im Land Brandenburg.

Die Unabhängige und freie Wählergemeinschaft Strausberg e.V. (U.f.W) hat sich 1992 gegründet.
Ziel unserer Gründung war und ist, unter Einbeziehung der Bürgerschaft in die kommunale Selbstverwaltung, dass Lebensumfeld aller Einwohner der Stadt Strausberg und des Landkreises Märkisch-Oderland, aktiv mit zu gestalten.
Seit 1993 nehmen Mitglieder der U.f.W. durch Wählervotum erhaltene Mandate in der Stadtverordneten versammlung von Strausberg wahr und konnten dies in der Legislaturperiode 1998-2003, auch im Kreistag MOL tun.
Im September 2006 entschlossen sich die Stadtverordneten Frau Sonja Zeymer die Herren Steffen Schuster, Ralf Overath, Dirk Hennig, Hagen Flemmig und Wolfgang Winkelmann im Interesse einer effektiveren kommunalpolitischen Arbeit, die Fraktion Pro Strausberg zu bilden, die damit drittstärkste politische Kraft in der Stadtverordnetenversammlung von Strausberg wurde, z.Zt. sind wir zweitstärkste Fraktion.
Die Arbeitsergebnisse der Fraktion Pro Strausberg 2006-2008 belegen, die Richtigkeit der Entscheidung zu ihrer Bildung.
Damit die positive Arbeitsbilanz auf einer soliden Basis unter entsprechenden Namen fortgeschrieben werden kann, führt unsere Wählergemeinschaft seit Januar 2008, den Namenszusatz PRO. READ MORE

Der nicht unbedeutende Unterschied – die Finanzierung der Wahlwerbung

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In Wahlzeiten füllt sich die Plakatlandschaft in vielfältiger Form. Auch Wählergruppen, –Gemeinschaften und Einzelkandidaten werben um die Wählergunst allerdings mit dem Unterschied, dass sie ihre Werbeaufwendungen durch finanzielles Eigenaufkommen decken müssen.
Das ist dem Umstand geschuldet, dass sie in der Regel nur für kommunale Gremien kandidieren, für die keine staatlichen Ergebniszahlungen entsprechend dem Parteienfinanzierungsgesetz erfolgen. Dies erfolgt nur bei Landtags,- Bundestags,- und Europawahlen entsprechend der erreichten Stimmenanteile.
Die dadurch mit Steuermitteln gut gefüllten Parteikassen erlauben daher Plakatierungen und Werbeprospekte in Dimension und Farbe, denen Wählergruppen ohne Parteiencharakter und Einzelbewerber, nur bescheidene Wahlwerbung entgegensetzen können.

Niemand ist sicher so naiv anzunehmen, dass die kommunale Wahlwerbung der Parteien aus ihrem örtlichen Aufkommen finanziert wird. Beleg dafür sind schon die Wahlaussagen zu landes- und bundespolitischen Themen die durch die kommunalen Ebenen kaum zu beeinflussen sind aber, bewusst im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen gewählt wurden.
Wahlbewerber die nicht den Vorzug der Parteienfinanzierung genießen, sind also weitgehend darauf angewiesen der Wählerschaft glaubwürdig zu vermitteln, welche Arbeitsergebnisse sie zum Wohle der jeweiligen Kommune erreicht und welche Aufgabenerfüllung sie sich vorgenommen haben.
Vielleicht setzt sich ja mal bei den Parteien der Gedanke durch, per angemessener Wahlwerbung Geld frei zu halten für die von ihnen vielfältig geforderten kostenfreien Projekte, um damit einen sinnvollen Rückfluss von Steuermitteln einzuleiten. Die Bürgerschaft wird es ihnen danken.

Wolfgang Winkelmann
U.f.W. Pro Strausberg

Zusammenhänge außen vor gelassen – zu den Wahlaussagen der CDU

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Im BAB 38 KW/2008 nannte die CDU Strausberg 13 gute Gründe sie am 28. September 2008 zu wählen.
In Aussage 4 spricht sie sich gegen populistische Anträge aus, die unsere Stadt ärmer machen und zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben führen würden.
In Aussage 12 spricht sie sich für gesunde kostenfreie Pausenversorgung und einen kostenlosen Schülertransport aus.
In Aussage 1 stellt sie jedoch voran und erhebt für sich den Anspruch, die einzige Partei in Strausberg zu sein die sich für die Senkung kommunaler Abgaben ausspricht. Damit scheint sie der einzige Wahlbewerber in Strausberg zu sein, der sich mit dem Haushaltrecht nicht, oder nur unzureichend vertraut gemacht hat. Danach sind die Kommunen gehalten, alle ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen nach deren Ergebnis letztendlich auch die jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes als ein wichtiger Posten des Einnahmehaushaltes berechnet werden.
D.h., kommunale Abgaben müssen dem Landesmittel entsprechen ist dies nicht der Fall, werden sie obligatorisch als gegeben bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen angenommen mit der Folge, dass der kommunale Haushalt in zweifacher Hinsicht geschmälert wird. Erstens durch verminderte Kommunaleinnahmen, zweites durch verminderte Landeszuweisungen.
Die Abgabenentlastung der Bürgerschaft ist sicher nicht nur im Sinne der CDU Strausberg, sondern Anliegen aller Einwohner unserer Stadt.
Wie jedoch bei verringerten Einnahmen die Zielstellungen der Aussagen 4 und 12 erreicht werden können, sollte die CDU Strausberg sofern es nicht ihr Geheimnis ist, der Bürgerschaft möglichst noch vor dem Wahltermin unpopulistisch erklären und detailliert erläutern.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter
U.f.W. Pro Strausberg