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Sitzung Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg am 09.11.2010

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Die Tagesordnung war überschaubar, trotzdem erforderte sie eine Sitzungsdauer von 2,5 Stunden bis 20.30 Uhr.
Zum Jahresrechenschaftsbericht des Sanierungsträgers BSG vorgetragen durch Herrn Dr. Schieferdecker gab es nur Nachfragen zur angekündigten Vollendung des Dauerbrenners in Sachen Sanierung Georg-Kurtze-Straße Nr.1/2. In Beantwortung dazu, äußerte
Herr Dr. Schieferdecker „gute Hoffnung“ sein Wort findet hoffentlich Eingang in Gottes Gehörgang!

Zum Thema Verlängerung der Fahrzeiten Straßenbahn führte der Geschäftsführer der StBE Herr Andreas Gagel aus. Er untersetzte mit wirtschaftlichen Fakten, dass die Vorstellungen der Fraktion die Linke kostenneutrale Verkehrsoptimierung nicht umsetzbar ist.
Bei täglicher Verlängerung um zwei Fahrten in den Abendstunden ergibt sich bei eventueller Beteiligung des LK MOL ein jährlicher Zuschussbedarf aus der Stadtkasse in Höhe
von 17,5 T€ und im Falle ausbleibender LK- Beteiligung in Höhe von rund 24 T€.
Vorgenanntes fand mehrheitliche Zustimmung.
Das Herr Bernd Sachse (die Linke) trotz deren gescheitertem Vorstoß zur Kostenneutralität in der MOZ zitiert von einem „Sieg der Bürger“ spricht, ist nicht nachvollziehbar.
Wo gesiegt wurde, muss auch gekämpft worden sein. Wer hat in diesem Zusammenhang gegen wen gekämpft? Bestenfalls die Linke für Mehrausgaben aus der Stadtkasse mit sehr ungewissem Effekt.

Die Vorlage der offenen Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich des Rechts auf Antragstellung für sachkundige Einwohner, wurde zurückgezogen. Obwohl nicht vorgeschrieben, erfolgte dazu eine kurze Begründung. Danach ist die Vorlage entbehrlich weil der Inhalt per Gesetz (Bbg KommVerf) geregelt. Kritisch wurde das Versäumnis der Verwaltung angemerkt, dass die unmittelbar nach der Kommunalwahl 2008 an die Kommunen dazu ausgereichte Synopse, den sachkundigen Einwohnern bisher vorenthalten wurde.

Die Vorlagen zum Nachtragshaushalt wurden dem Inhalt nach durch die Bürgermeisterin letztmalig in Personalunion als Kämmerin (neue Kämmerin ist im Dienst) erläutert und fanden einhellige Zustimmung.

Zusätzlich zur ausgereichten Tagesordnung war die Petition eines Bürgers zum Thema
Lärm in der Großen Straße zu behandeln.
Obwohl im Ausschuss das Thema schon mit dem Ergebnis behandelt wurde das eine allumfassende Lösung her muss auch im Hinblick auf die Fertigstellung der Wriezener Straße,
plädierte Herr Rudi Patzer (die Linke) für eine Sofortmaßnahme hinsichtlich der Polleröffnungszeiten. Dem musste ich entschieden widersprechen da bei allem Respekt vor Bürgermeinungen die Petition einer Einzelperson, keine kostenträchtige ( ca. 1,0 T€ ) Reaktion zur Folge haben kann, ohne das Gefahr im Verzuge ist. Dies insbesondere, weil mit den Stimmen der Linken deutlich gemacht wurde, es muss eine Dauerlösung für das Gesamtpaket her, was im Ergebnis der Beratung zur Petition nochmals mehrheitlich bekräftigt wurde.
Bezüglich meiner Nachfrage zum Sachstand Fahrgastschiff auf dem Straussee, wurde zum Verfahrensstand berichtet. Danach schätze ich ein, Umsetzung auf absehbare Zeit nicht in Sicht.
W.W.