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In der MOZ vom 23.12.2010 war zu lesen,“ Weihnachten in nassen Häusern“.

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Das die Erfinder des Dosenpfandes als Abgeordnete strickend und häkelnd die Sitzungen des deutschen Bundestages absolvierten, war schon gewöhnungsbedürftig.
An das was der Grünen Politiker Herr Vogel im brandenburgischen Landtag zum Besten gegeben hat, kann und sollte man sich nicht gewöhnen.
Seine weise Erkenntnis: „ Wer sein Haus unterkellert, ist selbst schuld wenn der voll Wasser läuft“ und lobt gleichzeitig Frau Ministerin Tack (die Linke), dass sie zum Thema Entschädigung hart bleibt.
Wie krass und menschenverachtend ist das denn? Herr Vogel sollte lieber darüber nachdenken, wie es dem alten Fritz gelungen ist, mit den damals zweifellos primitiven Mitteln dass Oderbruch trocken legen zu lassen und was mit den heutigen technischen Kapazitäten möglich wäre, damit das Wasser erst gar nicht in die Kellern gelangt.
Wenn Bündnis 90/die Grünen keine fachkompetenteren Leute als Herrn Vogel hat, hätten sie ihre fünfzehn Jahre währende Landtagsabstinenz besser fortgesetzt.

Wolfgang Winkelmann

Ein Urteil mit Konsequenzen

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Unter Az. : 10K 1885/06 fällte jetzt ein Potsdamer Verwaltungsrichter ein Urteil, dass bei Rechtsbestand die ohnehin strapazierten sachlichen kommunalen Leistungsfähigkeiten, heftig in Bedrängnis bringen würde.
Der Richter bezieht sich in seinem Urteil hinsichtlich der Schneeräumpflicht von Anliegern, auf § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG).
Danach sind die Kommunen auch verpflichtet, eine Breite von 1,5 m vom Schnee zu räumen sowie bei Glätte zu streuen, soweit in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen keine Gehwege vorhanden sind. Zweifelhaft bleibt, ob es Fußgängerzonen ohne Gehwege überhaupt gibt. Das heißt aber auch, dass es für die Kommunen neben ihrer Schneeräum- und Streupflicht für Straßen, auf Fußgänger- und Überwegen plus den v.g. Ausnahmen, keine weitere Winterdienstpflicht gibt.
Was der Kommune nicht selbst obliegt, kann sie naturgemäß nicht delegieren heißt, auf die Bürger lt. Satzung übertragen. Für den Teil der Definition Gehwege: Trenn,-Seiten-,Rand-bzw. Sicherheitsstreifen mit oder ohne Bewuchs bzw. befestigt oder unbefestigt einschließlich der Entwässerungsmulden zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze der anliegenden Grundstücke lt. Straßenreinigungssatzung/Winterdienst
der Stadt Strausberg in der gegenwärtigen Fassung, wäre demnach niemand zuständig und verantwortlich.
Bei Straßen ohne Gehweg, wäre der Winterdienst für Fußgänger dem guten Willen der Anlieger anheim gestellt. Insgesamt ist die geltende Gesetzgebung überhaupt nicht ausreichend dafür, dass die Kommunen ihrer Pflicht zur Daseinsfürsorge in dieser Sache, angemessen nachkommen können.
Die Zulassung der Berufung ist vom urteilenden Richter offensichtlich nicht erteilt worden denn als Rechtsmittelbelehrung zum Urteils heißt es:
Gegen das o.g. Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht zulässig.
Wenn das Urteil sowie gefasst rechtskräftig wird ist nicht auszuschließen, dass bisher zum unterlassenen Winterdienst gezahlte Ordnungs- bzw. Bußgelder sofern sie der Unzulässigkeit unterliegen, zurück gefordert werden.
Das würde für die Kommunen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und unplanmäßige Ausgaben bedeuten.
Wenn sich die Hoffnung erfüllen sollte das der ganze Schnee verbrennt, bliebe uns die Asche doch und spannend wie es weiter geht in dieser Sache, bleibt es allemal.

Wolfgang Winkelmann

Letzte Sitzung des Ausschuss für Bauen,Wohnen und Verkehr im Jahr 2010 am 07. Dezember

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Es ist nicht ungewöhnlich, dass es bei kurzen Tagesordnungen wie im gegebenen Fall ein Thema gibt, zu dem unangemessen viel Zeit eingesetzt wird. Die Vorlage der rot/roten Kooperation zu Graffiti in Strausberg war trotz bester Absicht, etwas unreif und teilweise widersprüchlich formuliert.
Unter großer Kompromissbereitschaft der Einreicher zu Änderungen, ist aber dann doch eine zweckdienliche Vorlage zustande gekommen.
Zu den Eckdaten Haushalt 2011 die lupengerecht klein ausgedruckt vorlagen, gab es keine wesentliche Diskussion, da sie nur der Vorabinformation dienen sollten.
Die Vorlage zur Erweiterung der Gebietskulisse Wohnraumförderung „Westliche Vorstadt“
fand, da sie erweiterte Möglichkeiten zur Einwerbung von Fördermitteln bietet, allgemeine Zustimmung.
Zur Information Fluglärmerwartung für Strausberg durch den BBI Berlin – Schönefeld gab es erstaunlich wenige Nachfragen. Offensichtlich ist das Thema wegen der noch währenden Bautätigkeit ziemlich weit weg.
Informiert wurde auch zur Bewerbung der Stadt als regionaler Wachstumskern. Der Leiter Stadtplanung Herr Thomas Elsner, informierte zum Sachstand Breitbandversorgung für den Ortsteil Hohenstein. Trotz intensiven Bemühens seitens der Stadt, wird wohl der maßgebliche Faktor für die Realisierung, die Finanzierung sein.
Thematisiert wurde auch die vorgesehene 110 KV Leitung Neuenhagen – Oderbruch. Entgegen der Verwaltungsauffassung „wird uns nicht betreffen“ wurden Stimmen laut, die auf den Umstand hinwiesen, dass die Leitungsführung noch nicht endgültig festgelegt und von daher eine solche Aussage nicht stichhaltig ist. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, zumindest die Forderung einer Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien FDP u.
Bündnis 90/die Grünen im Landtag zur Erdverlegung zu unterstützen.

W.W.