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Gesetzgebung zu Lasten der Bürgerschaft !

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Die berechtigten Proteste Betroffener zu den Altanschließerbeiträgen für Abwasser die lt. Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (KAG) aus 2009 von den Wasserverbänden erhoben werden können, verhallen nahezu ungehört.
Regierungspolitiker die sich zum Thema unters Volk gemischt haben wie Frau Lieske (SPD) und Frau Kaiser (die Linke) vor dem Strausberger Hauptausschuss, bedauern die Gesetzeslage
verweisen aber darauf, dass die Gesetzgebung aus Zeiten der SPD/CDU Regierung resultiert und sie keine Änderungsmöglichkeiten sehen obwohl auch die Landeskasse dazu mit rund 70 Mio Euro (die an anderer Stelle mit Sicherheit fehlen), belastet wird.

Ein ganz anderes Tempo legte die Landesregierung bei der Änderung des Straßengesetzes (BbgStrG) vor. Als Ende 2010 durch zwei Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Potsdam
offenbar wurde, dass die Mehrzahl der durch Kommunen auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung erlassenen Satzungen unwirksam sind.
Nach diesen Satzungen waren den Bürgern im öffentlichen Straßenbereich rechtswidrige Pflichten bei Reinigung, Grünpflege und Winterdienst auferlegt.
Deshalb novellierte die Landesregierung das BbgStrG Mitte 2011. Die neue Gesetzgebung legalisiert nun die bis dahin unwirksamen Satzungsinhalte.

Wie heißt es doch so schön: „Einer trage des anderen Last“, offensichtlich ist für die Landesregierung kein anderer als die Bürgerschaft verfügbar.

W.W.

Das Märkische Echo der MOZ titelte am Mittwoch den 15.06.2011:

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„Schlagabtausch wie zu Zeiten des Wahlkampfs“

Thema war die Debatte zur Vorlage der rot/roten Kooperation Verkehrspolitische Zielstellung, in der vergangenen Sitzung der SVV von Strausberg.
Schon in den Sitzungen der Ausschüsse gab es reichlich Gegenargumente zum Inhalt der Vorlage. Am Ende blieb die Vorlage mit den Mehrheiten der Kooperation auf der Tagesordnung. Die Gegner der Vorlage kommentierten: „Unschädlich aber vollkommen überflüssig.“
Das bei der Aussprache vor Beschlussfassung die Gegner der Vorlage ihre Argumente erneut vorgetragen haben ist doch legitim.
Deshalb bleibt nicht nachvollziehbar, woraus die Vorsitzende der SVV Frau Cornelia Stark abgeleitet hat: „Aber die Vorlage lächerlich zu machen, kann ich so nicht akzeptieren“ wie sie im Beitrag zitiert wird.
Offensichtlich haben Mitglieder der SVV die nicht der rot/roten Kooperation angehören, ihr Recht und ihre Möglichkeiten wahrgenommen, Standpunkte etwas deutlicher als in der Vergangenheit vorzutragen. Für die Zukunft wäre dies allemal zu begrüßen.
Intensiver Gegenwind ist für die Kooperation Neuland aber mehr als notwendig, da sie in Gewissheit eigener Mehrheiten offensichtlich davon ausgeht, uns kann keiner.
Wer trotz des Anratens die Vorlage zurückzunehmen weil mit ihr nur der Versuch einhergeht das Fahrrad neu zu erfinden auf Beschlussfassung besteht darf sich nicht wundern, dass er nicht ernst genommen wird.

W.W.

Sitzung des Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg am 14.06.2011

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Die Tagesordnung war überschaubar. Damit war Gelegenheit gegeben, wieder mal ausgiebig sowohl zum ruhenden als auch fließenden Verkehr in der Altstadt zu diskutieren.
Zum ruhenden Verkehr war nach kurzer Debatte Übereinstimmung erzielt zum fließenden Verkehr naturgemäß nicht.
Die Verwaltung hatte auftragsgemäß erneut 4 Varianten zur Beratung gestellt. Erfreulich, dass sich die Erkenntnis durchsetzte entsprechend der Beschlusslage aus 2000, zunächst die Variante mit Einrichtung einer Fußgängerzone im Südabschnitt der großen Straße von der Grünstraße bis zur Müncheberger Straße einer näheren Untersuchung zu unterziehen und erst nach deren Ergebnis über weitere Varianten nachzudenken..
Bei allen Überlegungen muss das Verkehrsaufkommen durch das geplante Altstadtcenter besondere Berücksichtigung erfahren.
Deshalb war auch vernünftig, dem Antrag auf Rederecht für den Gewerbeverein nicht statt zu geben, damit die Überlegungsphase nicht durch Standpunktverhärtung unnötig erschwert wird.
Auf der TO stand auch der Aufstellungsbeschluss eines B- Planes für das Postbruch.
Lt. FNP der Stadt, ist der Bereich als Wochenendhausgebiet ausgewiesen. Der vorgesehene Beschluss dient dem Ziel, dass die Praxis mit der Festsetzung einhergeht. Ziemlich einleuchtend, trotzdem gab es dazu reichlich Nachfragen und Redebedarf. Unterschwellig wurde durch Herrn Patzer (die Linke) für die Legalisierung des in der Vergangenheit praktizierten widerrechtlichen Wohnens in dem Gebiet geworben.
Im Laufe der Debatte wurde jedoch deutlich, dass es dazu keine rechtliche Handhabe gibt.

Die Verpachtung von 2,8 ha Fläche mit einer Laufzeit von 30 Jahren im Gewerbegebiet Strausberg Nord zur Errichtung einer Photovoltaikanlage, fand keine Zustimmung.
Hauptargument, die Fläche ist für viel Geld voll erschlossenes Bauland geworden.
Für die Aufständerung einer solchen Anlage gibt es in und um Strausberg reichlich ungenutzte Fläche.
Seitens der Verwaltung wurde zum Planungsstand Anbindung Egelhofer-/Bahnhofsstraße und Geh-Radweg Gielsdorfer- Chaussee berichtet. Informiert wurde zur Laubentsorgung 2011 die 2010 durch die Fa. Alba erfolgte und statt 20 T€ nur rund 8 T€ gekostet hat, sowie zum Sachstand Elektrofahrgastschiff auf dem Straussee wozu Herrn Rinast die wasserrechtliche Genehmigung durch den Landkreis MOL erteilt wurde.

W.W.
SkE im Ausschuss