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Nachtrag zur Sitzung des Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr vom 10.04.2012.

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Die Vorlage zu den Anträgen auf Fahrgastschifffahrt Straussee, Bötzsee und Fängersee enthielt unter Sachdarstellung/Begründung/ Rechtslage 3 Anträge, für die die Untere Wasserbehörde der Kreisverwaltung MOL, die Stadt um Stellungnahme ersucht hatte. .
Zwei Anträge hatten das Befahren zur gewerblichen Nutzung mit Sportbooten zum Inhalt.
Begründet wurde, dass nach § 3 Pkt. 8 der Landesschifffahrtsordnung die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Sportbooten nicht ausgeführt werden darf. Da erhebt sich die Frage, wozu die Untere Wasserbehörde Stellungnahmen für nicht genehmigungsfähige Anträge einholt. Einfacher war den Antragstellern mitzuteilen, ihr Antrag ist nach Landesschifffahrtsordnung leider nicht genehmigungfähig. So wie hier verfahren wurde erfolgte unnötige Beschäftigung der Stadtverwaltung, von drei Fachausschüssen und dem Hauptausschuss. Das hat mit Bürokratieabbau nun wahrlich nichts zu tun.
In der Debatte um weitere Fahrgastschiffe auf Strausberger Gewässern wurde die Frage nach der Realisierung des bereits für Fischer Rinast genehmigten Bootes gestellt. Nach bereits vor drei Jahren erteilter Zustimmung regte sich Unmut zur Nichterfüllung. Wiederholt wurden Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zu Gunsten Fischer Rinast geäußert. Hans-Jürgen Mader (die Linke) wiederholte seine Aussage die er schon bei der Ursprungsentscheidung getroffen hatte: „ Wenn jemand nicht will das auf dem Straussee ein Boot fährt, dann muss er nur Rinast den Zuschlag geben“.
Steffen Schuster (U.f.W./Offene Fraktion) brachte in Erinnerung, das Rinast seine Bewerbung mit der Zusage untersetzte, zur touristischen Belebung Strausbergs neben dem Boot eine gastronomisches Angebot auf seinem Gelände zu errichten. Wer das Gelände im Jetztzustand in Augenschein nimmt, bei dem dürften mehr als berechtigte Zweifel an der Realisierung auf absehbare Zeit aufkommen. Dem Einheimischen Fischer Rinast den Zuschlag zu geben war auch mit dem Gedanken verbunden, evtl. anfallende Gewerbesteuer in die Strausberger Stadtkasse fließen zu lassen. Diesen Zahn hat Herr Rinast den Strausbergern jedoch gezogen, indem er das Unternehmen Fahrgastschiff, außerhalb von Strausberg angemeldet hat.
Vielleicht ist es ratsam, vor Entscheidungen mit dem Argument „Einheimische bevorzugt“ auch über die mit Ihnen gemachten Erfahrungen nachzudenken.

W.W.

„FAIR WOHNEN“

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unter diesem Titel wird gegenwärtig initiiert durch die Bundestagsfraktion“die Linke“ in Strausberg für den Erwerb der TLG Wohnungen im Norden unserer Stadt mittels einer zu gründenden Genossenschaft geworben.
Idee und Anliegen ist ja gut, denn wer will nicht fair wohnen. Die Frage die sich erhebt ist, wie realistisch ist das Vorhaben.
Dazu wäre zu analysieren, der Gesamtwohnungsbestand in der Stadt aller Eigentumsformen, derzeitige Leerstände, Altersdurchschnitt der gegenwärtigen Mieter, zu erwartende Bevölkerungsentwicklung sowie die Differenz zwischen Grundmiete und dynamisch wachsenden Betriebskosten.
Letztere sind nicht von einer Genossenschaft beeinflussbar, sondern stehen in Abhängigkeit von Angebot und Nachfrage. Da auch eine Genossenschaft diese Schere durch absenken der Grundmiete nicht schließen kann bleibt die Frage, wie lange sie ihr Ziel fair zu sein halten kann. Eine weitere Frage ist, wie groß ist die Mitgliedsbereitschaft. Wer will im fortgeschrittenen Lebensalter mit Blick auf seine Lebenserwartung noch Geld in Immobilien investieren. Die Strausberger Mitinitiatoren wollen daher nicht ohne Grund die Stadt mit ins Boot holen. Denn Stadt ist auch die städtische Tochter Strausberger Wohnungsbaugesellschaft
(SWG). Diese hat sich bei den von anderen Investoren nicht so beliebten Objekten wie,
Schiller Realschule mit anhängender ehemaliger Kaufhalle, Molkerei jetzt Stadtwald, Schulstraße 1, ehemaliges Blau/Weiß Vorstadt, Tonhalle, Villa Hegermühlenstraße 10, Münchebergerstraße 1, Volkshaus u.a.m, als erfolgreicher Retter für Objekte und Stadtbild bewährt. So liegt der Verdacht nahe, dass bei einer scheiternden Genossenschaft die Übernahme durch die SWG dann die Rettung sein soll. Wenn dieses Szenario greift, kann sich jeder wirtschaftlich real denkende Mensch ausmalen, welche Folgen sich daraus ergeben.
Dann wäre gelungen, einem über mehr als zwanzig Jahre stabilen, erfolgreichen Unternehmen das Ende zu bereiten.
Parteien sollten bei Schusters Leisten bleiben, sonst geht es ihnen wie der SPD mit ihrem Projekt „ Neue Heimat“.

W.W.

Zu „Fair Wohnen“ wird es jetzt konkreter.

Zur letzten Sitzung des Seniorenbeirates am 04.06.2012, referierte Herr Sachse als Kreischef der Linkspartei in MOL zu einigen Details der o.g. Genossenschaft.
Dabei wurde deutlich, dass der einzelne Genossenschaftsanteil 51,13 € beträgt und sich auf einen m² Wohnfläche bezieht. Die Stadt Strausberg erwirbt demnach mit ihren jüngst entschiedenen 50 Anteilen, ganze 49,87 m². Nimmt man eine durchschnittliche Wohnungsgröße von 60m² an bedeutet dies, will der Mieter wenigstens Anteile in Größe seiner Wohnung erwerben, muss er 3.067,80 € plus 105,00 € d.h. 3.172,80 € zum Einsatz bringen.
Wenn bei den in Rede stehenden 11 500 Wohnungen alle Mieter so verfahren ergibt sich eine Summe von rund 36 Millionen Euro.
Wenn der Finanzminister an seiner Entscheidung nur im Paket und zum Wert von
569 Millionen zu verkaufen festhält und „Fair Wohnen“ erhält den Zuschlag, ergibt sich die Sachlage, dass die verbleibenden allein zum Kauf erforderlichen 533 Millionen Euro durch Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Ein mutiges Unterfangen angesichts der weltweiten Bankenlage und ihrer dubiosen Finanzgebaren.
Das Leben geht aber weiter ebenso, wie selbst bei bestem Bestand Verfall gegeben ist, den es durch Einsatz finanzieller Mittel permanent aufzuhalten gilt. Es gab Vorstellungen, dass mit dem Anteilskauf künftige Mietzahlungen ausgeschlossen sind, auch diese Hoffnung kann nicht erfüllt werden. Bleibt also zu empfehlen, drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht was Besseres findet.

W.W.

Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr, Sitzung am 08. Mai 2012

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Wieder stand das Thema Fahrgastschifffahrt auf dem Straussee auf der Tagesordnung. Diesmal ging es um die Antwort von Herrn Rinast zu Anfragen der Bürgermeisterin, wann seine Projekte Fahrgastschifffahrt und Erlebnisgastronomie zum Tragen kommen.
Herr Rinast hatte schriftlich die Termine zum Fahrgastschiff dargelegt. Die Erlebnisgastronomie auf seinem Grundstück, stellte er für die nahe Zukunft nicht in Aussicht.
Auf kritische Hinterfragung wie sicher die avisierten Termine sind und was bei deren Nichteinhaltung passiert kam von der Bürgermeisterin die eher fragende Antwort: Was erwarten sie von der Verwaltung, wir nehmen das so zur Kenntnis. Dem konnte sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht anschließen. Es wurde empfohlen, dass der Bürgermeisterin von Herrn Rinast angebotene Gespräch wahrzunehmen, dabei in Erfahrung zu bringen ob die Termine nun verbindlich sind und bei Nichteinhaltung, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Bei der Frage von Herrn Fuchs (sachkundiger Einwohner CDU) ob denn für die Gewässernutzung Fahrgastschiff schon ein entsprechender Vertrag vorbereitet sei wurde offenbar, dass weder Herr Rinast antragseitig noch die Verwaltung vollzugsseitig darüber nachgedacht haben. Offensichtlich sind beide Seiten davon ausgegangen, dass mit dem Entgelt für den Fischereirechtspachtvertrag alles abgegolten sei ohne zu bedenken, dass es zwei verschiedene paar Schuhe sind.

Mehr als Erstaunen löste die schriftliche Information der Verwaltung aus, dass bei der unteren Denkmalbehörde Nachfrage gehalten wurde zur Veränderung des Straßenbelags in der Großen Straße. Besonders die Information das Kopfsteinpflaster war von Anbeginn der Straßengestaltung nur als Provisorium gedacht vornehmlich im Zusammenhang mit der Ursprungsabsicht die Straßenbahn durch die Große Straße fahren zu lassen, überraschte selbst langjährige Kommunalpolitiker.
Dazu konnte ich mir die Bemerkung nicht versagen, dass schon Ende der neunziger Jahre klar war, dass die Tram diese Linienführung nicht haben wird, dass der dazu im III. Bauabschnitt vorbereitete Unterbau in den märkischen Sand versenktes Geld bedeutet und es mich in Erstaunen versetzt, warum diese Wahrheit erst 2012 verkündet wird.
Unter Vernachlässigung der Meinung von Herrn Stadtverordneten Patzer (die Linke) der da meinte, egal ob das Pflaster verändert wird der Beschluss zu den Querungshilfen sollte umgehend umgesetzt werden, siegte im Ausschuss die Vernunft. Danach galt die einhellige Meinung, wenn jetzt die Chance zur Veränderung des Straßenbelages besteht, machen die Querungshilfe keinen Sinn und sind reine Geldverschwendung.

Es wurde eine Kostenübersicht zu den Baukosten „Kita am See“ und „Lise Meitner Oberschule“ ausgereicht, wonach die Kosten im Planbereich liegen.

W.W.