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Hohensteiner wollen Geld der Linken nicht MOZ/ME vom 09.08.2012

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Wenn es sich denn um Geld der Linken handeln würde das die Hohensteiner nicht wollen, wäre es eine Geschenkablehnung. Hier aber handelt sich um die haushaltswirksame Ausgabe von Steuergeldern mit offensichtlich unbekanntem Ziel. Für die Initiatoren scheint es ein Novum zu sein, dass der Ortsbeirat als kommunales Gremium zweckdienlich im Sinne sparsamer Haushaltführung denkt, anstatt leichtfertig über das Geld anderer Leute zu reden.
Herr B. Sachse (die Linke) wird zitiert: „ Wenn der Ortsbeirat das Geld nicht will, werden wir darauf nicht beharren“. Deshalb ist besonders dubios, dass trotzdem Verständigung mit dem Ortsbeirat am 21.08. erfolgen soll, um diese Vorlage am 23.08.12 in der SVV evtl doch noch zum Beschluss zu erheben. Dieser Vorstoß widerspricht dem Vorlageinhalt, „Autoritätsstärkung des Ortsbeirates“. Aus den Entscheidungen aller Ausschüsse die Schlussfolgerung zu ziehen „Vorlage ist entbehrlich“, wären dem Allgemeinwohl dienlicher.

W.W.

Erschreckende Unkenntnis

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Zur Sitzung des Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr, erschien Herr Stadtverordneter
Ch. Steinkopf (die Linke), nahm auf dem Stuhl des Ausschussmitgliedes H.-J. Mader (die Linke) Platz der wegen Krankheit fehlte. Vor der Abstimmung zur Tagesordnung erklärte Herr Steinkopf, dass er kein offizielles Mitglied im Ausschuss sei, jedoch für Herrn Mader anwesend. Ich bin davon ausgegangen das ihm bewusst war, nach § 30 (3) der Bbrg. Komm. Verfassung nur passives Teilnahmerecht d.h. ohne Rede- und Antragsrecht zu haben und ließ seine Erklärung daher unkommentiert.
Meine Annahme erwies sich jedoch als falsch. Schon zur ersten Vorlage der Linksfraktion „Kino in Strausberg“, meldete er Redebedarf an und der Ausschussvorsitzende erteilte ihm auch das Wort. Das veranlasste mich, auf § 4 (3) GSO der SVV in Verbindung mit § 30 (3) Komm. Verfassung zu verweisen und zu verlangen, kommunale Rechtsvorschriften einzuhalten. Großes Erstaunen in der Runde und der Kommentar von Herrn B. Sachse (die Linke) :“ Aber er ist immerhin noch Stadtverordneter“ dem ich entgegenhielt, und damit besonders gehalten Rechtsvorschriften einzuhalten. Dann die Peinlichkeit, es erfolgte kurze Sitzungsunterbrechung. Trotz Anwesenheit der Bürgermeisterin und 7 Stadtverordneter wurde die FB – Leiterin Stadtplanung/Bautechnik Frau R. Schmidt beauftragt, die von mir zitierten Dokumente (ich hatte sie parat) herbei zu schaffen. Nach ihrer Rückkehr, bestätigte sich meine Einwandberechtigung.
Nun ist ein solches Vorkommnis im Strausberger Kommunalgeschehen leider kein Novum.
Selbst in der SVV kam es wiederholt zu Fehlentscheidungen in Unkenntnis kommunaler Rechtsvorschriften. Wer sich in ein Ehrenamt wählen lässt sollte dessen eingedenk sein, dass mit diesem neben den Rechten auch Pflichten einhergehen. Die Pflicht Entscheidungen auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften zu treffen setzt deren inhaltliche Kenntnis voraus. Sich diese Kenntnis anzueignen, sollte zu den Primärpflichten eines jeden gewählten Volksvertreters gehören.

Wolfgang Winkelmann
SKE im Ausschuss BUV

Sitzung Ausschuss Bauen, Umwelt und verkehr am 31.07.2012.

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Na das war doch mal eine erfrischende Sitzung obwohl sie erst 21.30 Uhr endete. Drei Vorlagen der Linksfraktion standen u.a. zur Beratung an. Obwohl sicher in guter Absicht eingereicht, konnte man ihnen bei auch nur ein Fünkchen Realitätssinn wahrhaftig nicht zustimmen, weil sie eher wie Beschäftigungsteraphie für die Verwaltung als eine machbare Zielstellung zu werten waren. Da war zunächst die Beauftragung der Bürgermeisterin sich um einen kommerziellen Kinobetreiber in Strausberg zu kümmern. Die Vorlage benannte aber kein Objekt in dem die Filme abgespielt werden sollten. Gleichzeitig war von finanziell fördernder Unterstützung die Rede. Das Kommerziell und öffentliche Förderung kaum miteinander einhergehen, haben die Verfasser wohl eher nicht bedacht. Ergebnis, Vorlage abgelehnt.
Trotzdem die Bürgermeisterin in einer Medienmitteilung die in Kopie auch alle Stadtverordneten erhielten bekannt gemacht hatte, dass in 2013 und Folgejahre kaum Landesfördermittel zu erwarten stehen sollte sie beauftragt werden, den Radweg zwischen Strausberg und dem OT Hohenstein bis Ende 2013 fertig zu stellen. In der ausgiebigen Debatte wurde den Vertreten der Linksfraktion auch vorgehalten , dass schon der Vorbereitungsteil Vermessung, Katasterbereinigung und Grundbuchsicherung selbst bei gesicherter Finanzierung 2013 nicht zu schaffen ist. Bleibt zu hoffen, dass der Vorschlag von Steffen Schuster (U.f.W./offene Fraktion) aufgegriffen wird, wonach für den Fall das unerwartet noch Fördermittel für diesen Zweck fließen, 200 T€ Kofinanzierung in den Haushalt 2013 einzustellen greift. Alles andere ist Utopie. Die Vorlage wurde abgelehnt. Dann kam eigentlich der Knaller. Die Linksfraktion wollte die jährlichen Mittel des Ortsbeirates Hohenstein um 4,0 T€ auf 5,0 T€ aufstocken wovon selbst der Orstvorsteher überrascht wurde, weil mit ihm niemand geredet hatte. Es war schon dubios, in der Vorlage war von Stärkung der Autorität des Ortsbeirates die Rede. Eine solche Aktion zu starten ohne mit diesem geredet zu haben, ist dessen Autorität eher abträglich. Der Ortsvorsteher Herr Jens Knoblich (offene Fraktion) begründete dann auch sachlich und haushaltstechnisch die Entbehrlichkeit dieser Vorlage, so wurde auch diese Vorlage abgelehnt.
Der vorgelegte Nutzungsvertrag für das Fahrgastschiff Rinast, löste keine Begeisterung aus.
Abgesehen davon , dass für rund 130 ha Wasserfläche monatlich 10,00 Euro fällig werden,
hat der Vertrag keine Klausel, die den erwarteten Tourismuseffekt sichert. Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet soll um den Bereich Walkmühlenstraße erweitert werden. Damit sollte die Zielstellung 2015 fertig zu sein, zeitlich wieder ein Stück weiterrücken.
Zur Errichtung einer Photovoltaik- Anlage auf 300 m² Dachfläche der Lise-Meitner- Oberschule hat sich noch kein Betreiber gefunden. Das er gefunden wird, ist angesichts der Flächengröße eher unwahrscheinlich. Die übrigen Vorlagen und die Entbehrlichkeit von Grundstücken, wurden relativ zügig behandelt.

W.W.