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Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg wesentliche Inhalte Sitzung vom 04.09.2012

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Auf die erneute öffentliche Bekanntmachung zur Suche nach einem Investor zur Betreibung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Lise-Meitner- Oberschule gibt es positive Resonanzen. Diskutiert wurde über eine mögliche Pachthöhe. Letztendlich bestand aber weitgehend Übereinstimmung, dass dies im Augenblick sekundär sei, weil primär der Umstand zähle, dass die Anlage einen Beitrag zur Energiewende darstellt.
Beraten und beschlossen wurde auch, dass sich die Stadt für weitere zwei Jahre an den Zusatzkosten der abendlich verlängerten Fahrtzeiten der Strausberger Eisenbahn beteiligt.
Gleiches gilt für die Fortführung der Stadtbuslinie.
Zustimmung fand auch die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Spitzmühle und der damit im Zusammenhang stehende Offenlagebeschluss, der zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung ausliegt.
Breiten Raum (den redeseitigen Schlagabtausch lasse ich mal außen vor) nahm die Debatte zur Vorlage der Linksfraktion „Radweg von und nach Hohenstein“ ein, die zur letzten Sitzung der SVV in die Ausschüsse zurück verwiesen wurde.
Dabei wurde deutlich, dass die Vorlage entbehrlich ist, da es dazu einen bestandskräftigen Beschluss aus 2002 gibt, der auf Vorlage der damaligen CDU Fraktion gefasst wurde. In der dazu gefertigten Niederschrift ist nachzulesen, dass damals wie heute handelnde Stadtverordnete der Linksfraktion der CDU entgegenhielten, dass man zu Selbstverständlichkeiten keine Beschlüsse fassen muss und sich gegen die Vorlage entschieden. Offensichtlich ist es nicht Dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun. Als Erkenntnis setzte sich aber bei den Einreichern durch, wir ziehen die Vorlage zwecks Nachbesserung zurück.
Informiert wurde zur städtischen Stellungnahme im Anhörungsverfahren für das geplante Wasserschutzgebiet Strausberg- Spitzmühle-Ost. Sie fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Die Anfrage ob es zum Altstadtcenter einen neuen Sachstand gibt, wurde mit nein beantwortet. Weitere Anfragen wurden von der Verwaltung mit der Zusage der Beantwortung aufgenommen.

W.W.