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Ausschuss Bauen, Umwelt- und Verkehr der SVV von Strausberg. Sitzung am 22.01.2013

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Die Tagesordnung war überschaubar. Die Sitzung endete etwa 20.35 Uhr, trotz drei Gastrednern. Diese referierten zum künftigen Vertrag für die Straßenbeleuchtung und die nun endlich in Aussicht stehende Weiterentwicklung des Mittelfeldes. Zur Straßenbeleuchtung lagen leider keine schriftlichen Informationen vor. Die Fülle der Tabellen per Lichtbild an die Wand geworfen, konnte man sich unmöglich merken. Soviel war aber auf jeden Fall erkennbar, die Kosten der Straßenbeleuchtung werden auch künftig einen nicht unerheblichen Faktor im städtischen Haushalt darstellen. Zum Mittelfeld war vom Investorenvertreter zu erfahren: Das Areal wurde ersteigert, die finanzielle Absicherung das Vorhaben zum erfolgreichen Abschluss zu führen ist gegeben. Die in diesem Zusammenhang vorgesehene Renaturierung des Schwanenteiches stellte Herr Fuchs ( SKE /CDU) in Frage und bezeichnete die Maßnahme als „geschickten Schachzug“. Angesicht der schriftlichen Darlegungen mit Benennung von Maßnahmeterminen, war diese Aussage als böswillige Unterstellung wider besseres Wissen zu werten. Ich konnte daher nicht umhin, Herrn Fuchs dies auch öffentlich deutlich zu machen. Es lag vor, die Änderung des Flächennutzungsplanes und der Vorhabenbezogene Bebauungsplan für die Deponie am Grenzweg, zwecks Errichtung einer Solaranlage. So recht hatte mit der Realisierung wohl niemand mehr gerechnet. Offensichtlich kommt aber doch wieder Bewegung in die Sache.
Lebhaft wurde der Verkauf des Grundstücks Buchhorst 20 diskutiert. Bei drei Bewerbern, liegt die Altstadtcenter GmBH mit ihrem Gebot von 8,0 T€ (entspricht 24,61 € je m²) für 325 m² vorn und wurde daher von der Stadtverwaltung als Käuferin vorgeschlagen. Anstoß nahm die Mehrzahl der Ausschussmitglieder an der vorgesehen Nutzung als Geschäftshaus da, so die Argumentation, reichlich Leerstand von Büroflächen in der Stadt zu verzeichnen sei. Vorgesehen ist auch, eine Teilfläche von 1.670 m² aus dem städtischen Areal am Mühlenweg zu veräußern. Ein Vorhabenträger hat bereits angrenzende Flächen von der BIMA erworben und beabsichtigt umfängliche Wohnbebauung mit angemessenem Standard auch für BUWE- Angehörige des Heereskommandos.
Die Verlängerung des Sanierungsträgervertrages bis 31.03.2016 mit der Option jährlicher Verlängerung wurde zugestimmt.
Unter Verschiedenes, sah sich Herr Fuchs (SKE/ CDU) zum dritten Mal in einer Ausschusssitzung veranlasst, nach der Verantwortlichkeit der Stadt für den genehmigungslosen Flug eines Piloten der mit einem Absturz in Bornholm endete zu fragen. Sein Argument, die Stadt ist Eigentümer des Strausberger Flugplatzes. Die Bürgermeisterin erinnerte an die Stellungnahmen von Landesregierung und Flugplatzgesellschaft in dieser Sache, die auch Herrn Fuchs schriftlich bekannt gemacht wurden.
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Sie machte deutlich, dass die Stadt zwar die Infrastruktur zur Verfügung stellt, ihre weiteren Kompetenzen dazu aber klar bestimmt sind. Sie hielt Herrn Fuchs entgegen, dass er wohl kaum erwarte, dass sie auf ebenfalls zur Infrastruktur gehörenden kommunalen Straßen Kontrollkräfte einsetzt um zu prüfen, ob jeder Fahrzeugführer einen gültigen Führerschein habe und das Kfz. rechtmäßig zugelassen sei.
Die allgemeine Feststellung zum Thema, für diese Frage ist die Stadtverwaltung der falsche Adressat. Da Herr Fuchs sich weiterhin im Recht fühlte setzte er seine Ausführungen fort was den Vorsitz führenden Herrn Steffen Schuster (U.f.W./OF) veranlasste zu sagen:“ Herr Fuchs, es wurde eindeutig festgestellt, dass die Stadt zu diesem Thema der falsche Ansprechpartner ist, ich entziehe ihnen daher das Wort“.
Informiert wurde wie inzwischen auch in der MOZ berichtet, zum Bau einer Nachsorgeklinik Jenseits des Sees. Vorgesehenes Investitionsvolumen etwa 20,0 Mio Euro.
W.W.

Zu Altstadtcenter spaltet Strausberg , „Unverzüglich „ Spatenstich, Karikatur von Barbara Henniger MOZ/ME 14., 20., und 31.12.2012

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Spätestens seit der Aussage von SED Politbüromitglied Günter Schabowski am 09. November 1989 zu Ausreisemöglichkeiten aus der DDR hat das Wort „unverzüglich“, eine historische Bedeutung.
Wenn Notar Reimar Glantz das Wort im Zusammenhang mit dem Altstadtcenter benutzt, ist es wohl eher relativ zu sehen. Seit neun Jahren erwartet der Vorhabenträger permanent Signale von der Stadt. Wurden solche aufgenommen und gesendet , wurde ein neues Signal erwartet ehe man am Projekt weiterarbeiten könne. Mit der jüngsten Signalgebung der Stadt, Grundstücke an ihn zu verkaufen mit einer Umsetzungsfrist von fünf Jahren für seinen Vorhabenplan, hat er sich erst einmal wieder Luft verschafft. Wenn die gängige Klausel „Verlängerung wird gewährt, wenn der Vorhabenträger unverschuldet in Verzug gerät“ in die Verträge Eingang findet, ist da zeitlich noch viel Luft nach hinten, ehe aus Spaltung evtl. Einheit werden kann. Die Karikatur von B. Henniger verdeutlicht schon mal, der Ruf „wir sind das Volk“ ist nicht an Orte oder Objekte gebunden.
Die Stadtentwicklung befördert eine so zählebige Projektentwicklung mit Sicherheit nicht. Und dann ist da noch die Sache mit der lastenfreien Grundstücksrückgabe, falls das Projekt scheitert.
Wo nichts ist sagt der Volksmund, hat der Kaiser sein Recht verloren. Das ist aber in Strausberg als Erfahrung kein Novum. Trotz vertraglicher Festlegung das die Stadt als Verkäuferin der Fläche Kelmstraße vor dem „Hotel Süd“ von entstehende Lasten befreit ist, kam es zum Ersten anders und zum Zweiten als gedacht.

W.W.