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Es geht um Deutschland, nicht um seine Parteien.

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Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten und wertvollsten Rechte zugleich.

In Deutschland die richtige Wahl zu treffen, wird immer schwieriger. Sicher auch ein Grund mit, für die mäßige Wahlbeteiligung.

Das Risiko auf das falsche Pferd zu setzen ist vielfach schon in dem Umstand geschuldet, dass selbst wenn der gewählte Wahlbewerber ein Ergebnis erzielt hat das ihn mit der Regierungsbildung beauftragt, seine Wahlversprechen nie vollinhaltlich einhalten kann, weil er bei Koalitionssuche- und Findung Kompromisse eingehen muss, die ihn daran hindern.

Alle Parteien stellen sich der Wahl mit dem Ziel, soviel Stimmen auf sich zu vereinigen die ihnen ermöglichen durch Regierungsbeteiligung möglichst große Gestaltungsspielräume zur

Umsetzung ihrer Wahlziele zu haben.

Sie gehen mit der Wahlbewerbung die Verpflichtung ein, alles zum Wohle des Deutschen Volkes zu tun. Darin eingeschlossen ist, die Gesprächsbereitschaft mit der durch Wahlergebnis beauftragten Partei zur Regierungsbildung.

Was gegenwärtig im Ergebnis der Bundestagswahl 2013 zur Bildung einer Regierung abläuft, kann mit Fug und Recht als Koalitionspoker bezeichnet werden. Dieser Poker ist maßgeblich dem Umstand geschuldet, dass die für den neuen Bundestag gewählten Parteien SPD,

B 90/ die Grünen und die Linke mit sich selbst so beschäftigt sind, dass ihnen der Wahlzweck für Deutschland zu arbeiten und zu wirken, völlig aus dem Blickwinkel geraten zu sein scheint.

Bei der SPD Führung scheint Carl v. Ossietzky Ausspruch vorzuherrschen der da meinte:

Man kann nicht kämpfen, wenn die Hose voller ist als das Herz“.

Wie voll die SPD Führung die Hosen hat wird daran deutlich, dass sie vor einer Koalitionsentscheidung eine Mitgliederbefragung durchführen will. Wie demokratisch ist das denn. Die SPD hat unter fünfhunderttausend Mitglieder bei der Wahl jedoch fast

13 Millionen Erst- und etwas mehr als 11 Millionen Zweistimmen erhalten. Nach dem Gusto der SPD, trifft also nunmehr eine Minderheit die Entscheidungen über die Mehrheit.

B 90 /die Grünen lecken sich auch die Wunden ihrer Wahlverluste. Wenigstens bleiben sie einer ihrer ökologischen Linie treu und räumen personell endlich altes Gestrüpp beiseite und verbinden ihre Wunden mit der Selbsterkenntnis, wir haben die Richtung und damit Glaubwürdigkeit verloren.

Mit den Linken will keiner reden. Die sind aber ständig bemüht, den anderen klar zu machen,

dass die Redeverweigerung auf Dauer nichts bringt allerdings ohne jedes Signal, zu welchen Positionen sie endlich mal für etwas, als permanent gegen alles sind.

Absolute Mehrheiten hat der Osten Deutschlands 40 Jahre durchlebt. Sie werden daher in dieser Region sicher auch als nicht besonders erstrebenwert angesehen. Eine große Koalition von CDU und SPD, hat eine bedeutungslose Opposition zur Folge. Deren Mitglieder wären dann faktisch entbehrlich, weil ihre Wirksamkeit entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages gleich null wäre.

Kommt eine Koalition von CDU und B 90/ die Grünen nicht zustande sind Neuwahlen, obwohl es nicht angehen kann das man so lange wählt bis eine handlungsfähige Regierungsbildung möglich ist, die zweckdienlichere Lösung.

Das scheint auch die Wählerschaft so zu sehen, denn bei einer Umfrage durch den

TV Senders NTV am 27.09.2013, waren um 13.10 Uhr 83 % für Neuwahlen.

Oftmals ist es im Kleinen wie im Großen. Deshalb ist es wichtig, dass die Wählerschaft des Landkreises MOL zur Stichwahl der Landratskandidaten am Sonntag den 06.Oktober 2013

ihr Wahlrecht unbedingt ausübt, damit die Position Landrat für die nächsten acht Jahre gemäß ihrem Willen besetzt wird.

Werden die Kriterien Wahlbeteiligung und Stimmenanteil nicht erfüllt und die Entscheidung bleibt dem Kreistag vorbehalten ist sehr wahrscheinlich, dass dieser auch ein Parteienpoker vorausgeht, dessen Ergebnis dann auch Wahlabstinenzler enttäuschen könnte.

W.W.

Absicht oder Lapsus?

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Als Briefwähler auch zur Landratswahl 2013 war ich in Unkenntnis, ob Briefwahl auch für die Stichwahl am O6. Oktober 2013 möglich ist.

Meine diesbezügliche Nachfrage bei der Wahlbehörde Strausberg ergab, ja und die Briefwahlunterlagen werden den Briefwählern vom 22. September 2013 automatisch zugestellt .

Da ein diesbezüglicher Hinweis bisher nirgends zu finden war fragte ich weiter nach, warum dazu keine öffentliche Bekanntmachung erfolgt denn sicher sei ich nicht der einzige Unkundige in dieser Sache. Antwort: Die Wahlbehörde Strausberg hatte noch umfängliche administrative Aufgaben im Ergebnis des letzten Wahlsonntags zu erledigen, aber der öffentliche Hinweis erscheint kurzfristig.

Heute (26.09.2013) war im ME der MOZ zu lesen, Stimmabgabe zur Stichwahl des Landrates ist ab heute möglich, ohne den angekündigten Briefwahlhinweis.

Also rief ich beim ME der MOZ an. Auskunft: Ja die Wahlbehörde Stadt Strausberg hat dazu informiert, leider konnte aus Platzmangel noch keine Bekanntmachung erfolgen. Das hat mein Verständnis, denn die Presse muss ja nicht springen, wenn die Stadtverwaltung pfeift.

Mit Blick auf den Umstand, dass zwischen zwei Wahlen nur 14 Tage liegen erscheint der Verweis auf Zeitmangel zum unterlassenen, doch recht minimalen Aufwand am

23. September 2013 die Presse um Bekanntmachung zum Briefwahlverfahren zu bitten, eher als Schutzbehauptung und berechtigt zur o.g. Frage.

Angesichts der Wichtigkeit der Wahl und dem mit vorgegebenem Kriterium der Wahlbeteiligung zur Ergebnisfeststellung, erscheint Vorgeschildertes als recht bedenkliche Handlungsweise.

Wolfgang Winkelmann

Ich bin doch noch gar nicht angekommen,

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soll Matthias Platzeck auf die Frage, wie sich das neue Leben nach dem eines Ministerpräsidenten anfühlt geantwortet haben ( MOZ. vom 26.09.2013).

Danach ist von jede Menge Wahlkampfauftritten die Rede die er in den letzten Wochen absolviert hat, dass er mit seinem Nachfolger Dietmar Woidke auf der Bühne stand und mit seinem Vorgänger Manfred Stolpe am Fuße einer Tribüne saß und das er sich im kommenden Jahr wieder zur Wahl für ein Landtagsmandat stellt. Das er zur Sitzung des Landtages verspätet kam und während dieser, dass Plenum wiederholt mit unbekanntem Ziel verließ war ebenfalls zu lesen.

Bei so viel Aktivitäten eines Mannes, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgegeben hat, darf man dessen schnelle Heilung durchaus als wundersam betrachten !!!

W.W.