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Wasser ist Leben und mit Leben spielt man nicht.

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In der MOZ vom 21. November 2013 war zu lesen, dass der Landtag mit den Stimmen von SPD und die Linke, die Verjährung der Altanschließergebühr zum Ende 2015 beschlossen hat. Gleichzeitig erklärt Innenminister Holzschuher (SPD), dass damit zwar kein Rechtsfrieden, jedoch mehr Rechtssicherheit geschaffen sei.

Rechtssicherheit für wen und für was, für die weitere Eintreibung unberechtigter Gelder zur Finanzierung verfehlter Wasserpolitik in Brandenburg?

Natürlich, denn die Argumente zum Beschluss, sagen dies eindeutig aus. Da geht es nur um die finanzielle Situation der Zweckverbände. Dass man evtl. darüber nachgedacht hat, dass mit dieser Gesetzespassage im Kommunalabgabengesetz (KAG) Mehrfachzahlung zu ein und demselben Gegenstand verlangt wird, wird mit keinem Wort erwähnt.

Äußerst befremdlich in dieser Sache, dass die kommunalen Spitzenverbände auch von Verjährung zu einer unbotmäßig erhobenen Geldforderung faseln. Besonders deshalb, weil die von ihnen vertretenen Städte und Gemeinden ebenso betroffen sind, wie Otto Normalverbraucher.

Dazu kommt die Scheinheiligkeit der Landtags CDU mit ihrem Versuch, die Verjährungsfrist auf 2014 festzulegen.

Ihr scheint völlig entfallen zu sein, dass sie in Regierungsverantwortung der Legislaturperiode bis 2009, die unselige Passage in das KAG hat aufnehmen lassen.

Mit diesem ständigen Geplänkel um Verjährungsfristen wird vom Kern der Sache abgelenkt.

Die Wasser-/Abwasserpolitik im Land Brandenburg ist dringend korrekturbedürftig. Solange nicht benötigte Anlagen unzweckmäßig und damit unwirtschaftlich weiter betrieben werden wird es Versuche geben, deren Finanzierung auf die Kunden abzuwälzen.

W.W.

Ein Programm mit Weitsicht.

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Bundesweit wird über schlechte Straßenzustände geklagt und der Ruf nach mehr Geld für die Infrastruktur wird immer lauter. Auch in Strausberg wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in den Straßenbau investiert, obwohl der Bedarf u.a. auch durch

32 Km unbefestigte Straßen unübersehbar ist.

In der Stadt Strausberg ist die Notwendigkeit erkannt worden, dass es höchste Zeit ist mit der Zustandsänderung zu beginnen.

Das von der Stadtverwaltung Strausberg dazu erarbeitete Straßenbauprogramm bis 2030, schlägt derzeit hohe Wellen. Nachdem es im kommunalpolitischen Raum Lob und Anerkennung erfahren hat, scheiden sich in den bisher dazu durchgeführten Versammlungen zur Bürgerbeteiligung die Geister. Dabei zieht sich wie ein roter Faden das Thema Anliegerfinanzierung durch die Debatten. Zugegeben, 90% bei Erschließung und 60 % beim Ausbau sind nicht unbedingt Kleingeld.

Deshalb denke ich, obliegt es der Pflicht aller Entscheidungsträger den Beitragspflichtigen nicht nur den gesetzlichen Rahmen und sachlich-/finanziellen Umfang, sondern auch alle anderen damit einhergehenden Effekte verständlich zu vermitteln, damit ihnen das Positive der Maßnahme deutlich wird. Dazu gehört u.a. auch zu vermitteln, dass mit der Beitragszahlung eine angemessene Wertsteigerung der betroffenen Grundstücke einhergeht und damit die Beitragszahlung auch eine Investition in die eigene Immobilie darstellt.

Damit würde dem Versuch einiger Mitbürger, mit ihren vorgetragenen Argumenten den Anschein zu erwecken die Betroffenen sollen übers Ohr gehauen werden, maßgeblich entgegengewirkt.

Auch die Strausberger Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung spricht gegen einen solchen Versuch.

Danach ist vor Durchführung von Straßenbaumaßnahmen die rechtzeitige Bürgerbeteiligung vorgeschrieben. Ziel dieser Vorschrift ist, mit den Betroffenen gemeinsam Erfordernisse der jeweiligen Maßnahme auszuloten und danach, planerisch zum Umfang so kostengünstig wie möglich zu entscheiden.

Daraus wird leider von Teilen der Bürgerschaft die irrige Auffassung abgeleitet, dass ihr die Entscheidung zur Durchführung oder Versagung der Maßnahme obliegt.

Die Straßenunterhaltung obliegt der Daseinsfürsorge der Stadt und damit der Entscheidungsbefugnis im Rahmen der repräsentativen Demokratie, der gewählten Volksvertretung. In Strausberg also der Stadtverordnetenversammlung.

Das macht auch insofern Sinn, weil wenn andere Entscheidungsbefugnisse greifen die Gefahr besteht, dass sich Straßenzustände bis zum Zustandsgrad „Gefahr im Verzuge“ entwickeln und die Stadt käme in unverzüglichen Handlungszwang. Was dies organisatorisch und finanziell bedeuten würde, muss sicher nicht erläutert werden.

Mitbedacht werden sollte jedoch, dass in diesem Falle erheblich höhere Kosten als bei geplanten Maßnahmen zu erwarten stehen, an denen die betroffenen Anlieger unverändert ihren gesetzlichen Anteil allerdings dann sehr unplanmäßig zu leisten hätten. Deshalb sollte das Strausberger Straßenbauprogramm als weitsichtiges Programm ohne Dogma im Detail betrachtet werden. Die dazu vorgesehenen Bürgerversammlungen werden jedoch nur den gewünschten Effekt erzielen, wenn Sachlichkeit Vorrang vor Emotionalität hat. Da Erfahrungsaustausch noch immer die billigste Investition ist, ein Tip an dieser Stelle, einfach mal Gespräche mit Mitbürgern im „Dichterviertel“ führen und deren Erfahrungen und Zufriedenheitsgrad zum vollzogenen Straßenbau erfragen.

W.W.

Ziemlich kühne, gemessen am Ergebnis der Bundestagswahl wohl eher zweckoptimistische Wertungen.

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Im MOZ – Interview vom 16./17.11.2013 hat der Ministerpräsident Herr D. Woidtke, u.a. seine Meinung zu möglichen Regierungskonstellationen im Land Brandenburg nach künftigen Wahlen geäußert und dazu auch Wertungen abgegeben.

So führt er z.B. aus das wir, sprich also die SPD, seit vier Jahren Erfahrungen mit Teilen der Linkspartei gesammelt haben, vieles haben durchsetzen können was mit der CDU nicht gegangen wäre. Er stellt weiterhin gute Zusammenarbeit in Aussicht nicht ohne anzumerken „und dann sehen wie sich die Linkspartei in Brandenburg aufstellt“.

Damit wird der Linkspartei indirekt offeriert, sie möge gefälligst nur Kandidaten ins Rennen schicken, die auch die SPD Politik weiterhin mittragen. Gleichzeitig wird damit zum Ausdruck gebracht, dass Herr Woidke davon ausgeht, dass die SPD aus den Landtagswahlen 2014 wie bisher gewohnt als Wahlsieger hervorgeht und damit Regierungspartei bleibt. Das dies offenbar seine feste Überzeugung ist wird auch an seiner Aussage deutlich, ob die Brandenburger CDU regierungsfähig wird, bleibt abzuwarten.

Was aber, wenn die Brandenburger Wählerschaft analog der Forderung von Herrn Woidke für die Bundesebene „ es muss ein Politikwechsel herauskommen“ dies auch für das Land Brandenburg will und mit ihrem Abstimmungsverhalten die Voraussetzungen dafür schafft?

Herr Woidke erteilt dem Automatismus in Punkto Zusammenarbeit mit der Linkspartei eine Absage. Dagegen Automatismus bei Wahlsiegen zu erwarten, ist nur ein Blütentraum der sich ziemlich unerwartet, als ohne den Wirt gemachte Rechnung erweisen kann.

W.W.