You are currently browsing the archives for Dezember, 2013.

Besser zögerlich, als backen für die Bank.

posted in: Informationen - Kommentare deaktiviert für Besser zögerlich, als backen für die Bank.

Im Beitrag zum Objekt Georg-Kurtze-Straße 1 in Strausberg (MOZ/ME 20.12.2013) wird Frau Bork Leiterin des Bauordnungsamtes des LK MOL mit den Worten der Überschrift,

Ausgeprägte Zögerlichkeit“ zitiert.

Ich schätze die Fachkompetenz von Frau Bork sehr, doch ihre weitere Beurteilung zum Sachstand macht deutlich, dass die dem Bauherrn Herrn Bäckermeister Klein zugeschriebene Zögerlichkeit wohl eher dem Selbstschutz entspringt, damit er nicht Gefahr läuft ein Projekt in die Bauphase zu bringen, dass nicht nur das von Frau Bork genannte Restrisiko, sondern ein vorhersehbares Komplettrisiko, wegen nicht darstellbarer Wirtschaftlichkeit bedeutet.

Wenn Frau Groß von der praktischen Denkmalbehörde zitiert wird mit den Worten, man sei bei solchen Objekten interessiert so viel alte Substanz wie möglich zu erhalten ist das zwar verständlich, muss aber auch Sinn machen. Auf den Erhalt von Balken zu bestehen die wie zu lesen war, statisch keine Funktion mehr erfüllen können und gleichzeitig die Herstellung zeitgemäßer Raumhöhen verhindern, macht wohl eher keinen Sinn. Dafür aber, entsteht ungerechtfertigter Zeit- und Geldaufwand, dessen Einsatz mit Blick auf eventuelle Unvermietbarkeit jeglicher Logik widerspricht.

Es hat aus eigener Erfahrung mein Verständnis, dass ein solches Objekt im Vorfeld nicht abschließend beurteilt werden kann wie Frau Bork sagt, weil sich in der Bauphase in jedem Fall Besonderheiten ergeben, die planerisch nicht vorhersehbar waren. Damit geht einher, dass auch finanziell ein solches Projekt vorab nicht abschließend beurteilt werden kann.

Nicht nur aus denkmalpflegerischer Sicht ist der Wille zum Erhalt eines historischen Stadtbildes durchaus nachvollziehbar .

Trotzdem muss das Maß der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen gewahrt bleiben. Um es durch Übertreibung mal anschaulich zu machen, im 21. Jahrhundert durch Denkmalverlangen Balken ohne Funktion zu erhalten ist ebenso widersinnig wie etwa zu verlangen, den Wohnraum mit Kienspan, Kerzen, Öl- oder Petroleumlampe zu erhellen und das Bügeleisen mit Briketts zu erhitzen nur um der Historie gerecht zu werden.

Der jährliche Bericht des Strausberger Sanierungsträgers wurde seit 18 Jahren mit einigen Nachfragen zur Kenntnis und dann zu den Akten genommen.

Im Bericht für 2013, wurden mir mehrere Widersprüchlichkeiten zu den Aussagen des Berichterstatters gegenüber den Aussagen des Bauherrn auffällig.

Ich stellte daher den Antrag, alle Betroffenen am 21. Januar 2014 in der Sitzung des Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr zu hören mit dem Ziel, der SVV von Strausberg, einen zweifelsfreien Bericht vorzulegen.

Besonders sollte allen Beteiligten daran gelegen sein, den Widerspruch lt. Bericht, dass zur kaufseitigen Rückabwicklung schon Konses besteht und der nach wie vor bekundeten Bauwilligkeit von Herr Klein, auszuräumen.

Anzustreben ist, dem Bauherren alle nur mögliche Unterstützung zu geben, damit er den Bau mit kalkulierbarem Risiko beginnen und vollenden kann und nicht Gefahr läuft, ein für ihn unverwertbares museales Gebäude geschaffen zu haben das vielleicht alle hübsch finden für ihn aber bedeutet, der Erlös seiner Backware dient künftig nur noch der Kapitaldienstleistung gegenüber seiner finanzierenden Bank.

Mehr als unverständlich ist daher, dass trotz ergangener Hinweise zum Klärungsbedarf, der Bericht in der aus meiner Sicht nicht zweifelsfreien Form zum Gegenstand der Tagesordnung für die Sitzung der SVV am 09. Januar 2014 gemacht wurde.

Wolfgang Winkelmann

SKE im Ausschuss BUV

Was bindend ist, sollte auch halten was es verspricht.

posted in: Informationen - Kommentare deaktiviert für Was bindend ist, sollte auch halten was es verspricht.

Da war zum Thema Fußgängerzone  im ME der MOZ am 17.12.2013 zu lesen, Linke will „Exeperiment“ beenden. Frau Kneppenberg (SPD) hält dagegen, man sollte nicht beim geringsten Widerstand einen Rückzieher machen, der Beschluss sei bindend. Weiter wird sie zitiert, dass eine Fußgängerzone prinzipiell möglich sei, nur nicht mit 100 Ausnahmen.

Auf der dazu durchgeführten Bürgerbeteiligung zu der sie anwesend war dürfte ihr jedoch deutlich geworden sein, dass wenn auch nicht 100, so doch mehr Ausnahmen gefordert und begründet wurden, als die Genehmigungsfähigkeit zulässt. Trotzdem hat sie Berücksichtigung zugesagt. An anderer Stelle hat sie auf die Umfrage der SPD zur Fußgängerzone und deren positiver Resonanz verwiesen.

Auf den Umfragekarten war jedoch nur der Entscheid ja oder nein möglich. Wenn jedoch die jetzt offenbarten Unwägbarkeiten mit aufgezeigt worden wären ist fraglich, ob das Ergebnis gleichermaßen ausgefallen wäre. Diese Umfrage ist daher nicht als repräsentativ einzustufen.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Linken Herr Ronny Kühn mit Bezug auf die Fußgängerzone von einem Experiment spricht ist das zwar zutreffend, aber zu kurz gegriffen. Experimentiert wird zur Lösung des Problems Altstadtverkehr insgesamt, schon seit mehr als 20 Jahren mit dem Ergebnis, „ außer Spesen nichts gewesen“.

Erster Lichtblick in dieser Sache, dass Frau Bürgermeisterin Elke Stadeler mit der zurückgenommenen Teileinziehung zur Großen Straße, Schadensbegrenzung eingeleitet hat.

W.W.

Sitzung Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg am 10.12.2013

posted in: Informationen - Kommentare deaktiviert für Sitzung Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg am 10.12.2013

Durch das Planungsbüro IBP Eggersdorf, wurde das Vorhaben Ausbau Landhausstraße vorgestellt, mit vorgeschlagenen Baubeginn 2014/15 Bauzeit 1,5 Jahre und einem Kostenaufwand von etwa 1.710,000 €. Die Aliegerbeteiligung beträgt für:

Fahrbahn = 10%

Gehweg = 60%

Parkbuchten =50%

Regenentwäss. =10%

Beleuchtung = 10%

Grünanlagen = 50%

Zum TOP 3. der TO lag der Bericht des Sanierungsträgers BSG für das Jahr 2013 vor.

U.a. sind darin Aussagen zum Objekt Georg-Kurtze Straße 1 getroffen, die auf meine Nachfrage beim Eigentümer und Bauherrn, von diesem bezüglich ihrer Korrektheit in Abrede gestellt werden.

Dass veranlasste mich den Antrag zu stellen, zur nächsten Sitzung des Ausschuss sowohl Eigentümer als auch Herrn Dr. Schieferdecker als Vertreter des Sanierungsträgers einzuladen, um Klärung in der Sache zu erzielen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Unter TOP 5. wurde schriftlich und ergänzend mündlich, zum Sachstand Einführung einer Fußgängerzone in der Großen Straße informiert. Dabei wurde offenbar, dass sich das Verfahren komplizierter als erwartet gestaltet.

Die Genehmigungsbehörden haben deutlich gemacht, dass die von der Stadt gewollten Ausnahmeregelungen nicht erteilt werden können, da mit dem Begriff Fußgängerzone das Vorrecht Fußgänger klar definiert ist und jede Ausnahmeregel diesem Vorrecht zuwider läuft und daher nicht genehmigungsfähig ist.

Meine Einschätzung, so wie sich die Sachlage darstellt wird die Einrichtung einer Fußgängerzone nicht möglich sein und die Aufhebung des Beschlusses unumgänglich werden. Da die gegenwärtige Situation aber einer dringenden Veränderung bedarf, sollte eine Einbahnstraßenregelung erneut ins Auge gefasst werden.

Zu TOP 8. Stand nochmal die Beratung und Entscheidung zur Verkehrsführung zum Wirtschaftsweg östlich an. Lt. Vorlage hatte die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf gesehen. Nach umfänglicher Diskussion zu der auch der das Thema anregende Bürger Freimark Rederecht hatte, wurde der Vorschlag des Vorsitzenden J. Knoblich durch die Bürgermeisterin in die Vorlage aufgenommen, wonach bei der Straßenverkehrsbehörde die Einbahnstraßenregelung zu beantragen ist. Diese Fassung fand mehrheitliche Zustimmung. Damit geht hoffentlich eine jahrelange Geschichte begleitet von zwei Gerichtsentscheiden zu Ende.

Zustimmung fand auch, die Vorlage zu TOP 9. wonach Grund und Boden in die SEP GmbH eingebracht werden soll, um Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten.

Nach Abschluss des Nichtöffentlichen Teils, schloss der Vorsitzende die Sitzung um 20.07 Uhr

W.W.