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Comedy mit Substanz Teil II (Teil I siehe Archiv Oktober 2013).

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Mario Barth hat motiviert durch starke Zuschauerresonanz weiter zu Steuerverschwendungen der öffentlichen Hand recherchiert und dazu gestern am 26.03.2014 über RTL berichtet.

Seine Dokumentationen reichten vom Flughafen BER über nutzlose Feuerwehrgerätehäuser, sinnlose Aussichtstürme, unvollendete Freibäder, eingefrorenem Hahnensperma, sinnlos verschrottete Rechner, Ampeln für Kühe, ungenutzte Hotels, Baukosten für Autobahnmeter a. 166 T€, sinnlose Seeplattformen, 18 ha Waldabholzung zur Schaffung von Lebensraum für den noch zu züchtenden Schmetterling Schenkenfalter,  bis zu Fehlinvestitionen in Höhe von 423 Millionen Euro am Nürburgring.

In Summe 786.440,000 Euro Verschwendung von Steuergeldern d.h. , eine knappe Milliarde.

Für den in Kostengröße von etwa  64,0 T€ durch die Bundeswehr in Strausberg  errichteten Kreisel Prötzeler- Chaussee Höhe AIK eine überzeugende Begründung zur tatsächlichen Notwendigkeit zu finden, sollte ebenfalls kaum gelingen.

Damit bestätigt sich die Aussage eines Wirtschaftsjournalisten der Frankfurter Zeitung der da meinte, Steuerverschwendung ist das Gegenstück zur Steuerhinterziehung

mit dem Unterschied, Steuerverschwendung bleibt ohne Konsequenzen.

W.W.

Gleichbehandlung mit Einschränkungen.

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Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz lässt neben Parteien, Listenvereinigungen und Wählergemeinschaften, auch Wahlbewerbungen von Einzelpersonen zu. Tolles Gesetz sollte man meinen, dass jedermann im Rahmen der Gleichbehandlung eine Chance einräumt.

Wäre da nicht die Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf), nach der sich die Wirksamkeit jedes gewählten Volksvertreters  richtet.

Einzelbewerber weiblich oder männlich, haben sicher gute Gründe, sich nicht mit einer Partei oder Vereinigung der Wahl zu stellen. Entsprechend werden sie ihre Wahlwerbung ausrichten.  Wählerinnen und Wähler die ihnen ihre Stimme geben, identifizieren sich mit deren Vorstellungen zur Kommunalpolitik.

Nun ist es eine Binsenweisheit, dass die maßgebliche parlamentarische Arbeit auf allen politischen Ebenen in Ausschüssen geleistet wird. Die BbgKVerf stellt jedoch darauf ab, dass die  Möglichkeit zur Bildung von Fachausschüssen über Fraktionen entsprechend der Proportionalität erfolgt.

Wollen gewählte Einzelbewerber in einem oder mehreren Fachausschüssen die Interessen ihrer Wählerschaft wirksam vertreten, sind sie im Zwang sich einer Fraktion anzuschließen, weil ihnen ansonsten nur passives Teilnahmerecht d.h. die Möglichkeit des Zuhörens eingeräumt ist. Gehen  Einzelbewerber den Schritt in eine Fraktion, wird Kompromissbereitschaft erforderlich, die den ursprünglichen Wahlzielen nicht in jedem Falle dienlich sein wird.

Gehen sie diesen Schritt nicht, bleibt für sie das einzige aktive Teilnahmerecht in den Sitzungen der Gemeindevertretung. In der derzeitigen  Geschäftsordnung der Strausberger  SVV wirkt dazu noch eine Einschränkung, weil der Antrag auf Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ ausschließlich Fraktionen vorbehalten ist.

Gemäß § 41 (1) BbgKVerf  Gremienwahl, kann die Gemeindevertretung einstimmig ein anderes Verfahren als die Sitzverteilung über Fraktionen beschließen.

Es wäre sicher auch im Sinne der Wählerschaft von Einzelbewerbern, wenn die von ihnen gewählten Volksvertreter durch aktives Teilnahmerecht in allen Bereichen so arbeiten könnten, dass sie ihre Interessen so effektiv wie möglich vertreten sehen.

Eine Überlegung bei Gestaltung der Hauptsatzung und  Geschäftsordnung für die SVV  von Strausberg der kommenden Wahlperiode sollte der Gedanke,  Wirkungslosigkeit von Einzelbewerbern auszuschließen schon deshalb wert sein, damit alle gewählten Volksvertreter mit gleichen Rechten und Pflichten in kommunaler Verantwortung stehen.

Wolfgang Winkelmann

Fußgängerzone vor dem Aus,

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war im ME der MOZ vom 22./23.03.2014 zu lesen und weiter, Hauptausschussmitglied sieht “ Erkenntnisgewinn“ gegenüber Beschluss vom Juni 2013.

Aus 2000 datierte der Beschluss, zum gegebenen Zeitpunkt über die Einführung einer Fußgängerzone in der Großen Straße zu entscheiden.

Bis zum v.g. Beschluss aus Juni 2013 war demnach mehr als 10 Jahre Zeit Erkenntnisse zu sammeln, wie es denn praktisch geht. Die gesetzlichen Vorgaben für eine Fußgängerzone sind ja nun wahrlich kein Novum. Der jetzt benannte Erkenntnisgewinn kann eigentlich nur darin bestehen, um die Große Straße nicht tot zu legen wären Ausnahmen erforderlich, die das Gesetz nicht hergibt. Das war aber auch schon vor der Beschlussfassung so.

Schon die wenig überzeugende Abstimmung mit 11 : 8  bei 8 Enthaltungen machte deutlich, dass der von Frau Kneppenberg (SPD) zitierte gekippte politische Wille ohnehin auf wackligen Füßen stand.

Man darf gespannt sein, wie sich die Sache in den nächsten 20 Jahren entwickelt.

W.W.