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Aus dem Seniorenbeirat der Stadt Strausberg.

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Zur Sitzung des Beirates am 28.April 2014, nahm die Bürgermeisterin mit Blick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und der Anmerkung, letzte Sitzung in dieser Wahlperiode  Gelegenheit, dankende Worte begleitet von Kaffee, Kuchen und einem kleinen Imbiss an dessen Mitglieder zu richten.

Letzte Sitzung der Wahlperiode war sicher bezogen auf die Wahl der Kommunalvertreter, denn der Beirat setzt seine Arbeit fort, bis zur Berufung eines neuen Beirates durch die Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode ab 25. Mai 2014 und die steht kaum vor September d.J. zu erwarten.

Trotzdem war es eine schöne und anerkennende Geste der Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit des Beirates Dank zu sagen, was auch von allen anwesenden Mitgliedern so aufgenommen und empfunden wurde.

Beraten wurde zu organisatorischen Fragen der diesjährigen Seniorenwoche, sowie den Formalien zur Benennung von Mitgliedern des folgenden Seniorenbeirates.

Eine Umfrage wer von den derzeitigen Mitgliedern weiterhin Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt hatte zum Ergebnis, dass vorwiegend aus Altersgründen, sich einige Gesichter im neuen Beirat nicht wiederfinden werden.

Die Ausscheidenden haben jedoch ihre delegierenden Gremien informiert und sich um Nachfolger bemüht.

Die nächste Sitzung des Beirates, ist für den 30.06.2014 in der Stadtverwaltung vorgesehen.

W.W.

Steuermilliarden und ihre Ver(sch)wendungswege.

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Fast stündlich ist über die einschlägigen Medien von üppigen Steuereinnahmen des Staates zu hören. Da macht schon stutzig, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein die Löcher in den Straßen mit einer Zusatzabgabe von 100,00 Euro pro Jahr und Fahrzeughalter stopfen will. Besonders makaber, dass von den 50 Milliarden Steuereinahmen aus dem Kfz.- Sektor, nur 20 Milliarden Eingang in die Straßenerhaltung finden.

Das die Gelder aus dieser Sonderabgabe in die Infrastruktur fließen würden, daran glaubt wohl nur noch jemand der auch an die Existenz des Weihnachtsmannes glaubt.

EU Kommissar Oettinger will eine europaweite Maut also auch Geld von den Kfz. Besitzern.

Wenn nun der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes Christian Arendt feststellt:

„Die Probleme sind hausgemacht“ spricht er aus, was die Masse der Steuerzahler längst erkannt hat. Es ist genügend Geld vorhanden, es wird nur nicht zweckdienlich eingesetzt.

Wenn dann permanent von Steuerverschwendungen an der Spitze zum Flughafen Berlin-Brandenburg zu erfahren ist, dessen Mehrkosten die Landesregierung Brandenburg nun auch noch zur geheimen Verschlusssache erklärt hat, ist das der Stoff aus dem Rebellion entsteht.

W.W.

Sitzung Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg am 22.04.2014.

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Die Tagesordnung der letzten Ausschusssitzung dieser Legislaturperiode, umfasste

21 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Sitzungsteil.

Davon waren 9 Beratungsvorlagen. Informiert wurde zur Wirtschaftlichkeit der Straßenbahn im Falle ihrer verlängerten Streckenführung bis zum Kulturpark.

Die voraussichtlichen Kosten dazu, wurden mit etwa 3,2 Mio Euro benannt. Auf meine Nachfrage ob bestimmte Erfordernisse in dieser Schätzung enthalten sind, korrigierte  der Geschäftsführer Herr Gagel die Summe auf 5,0 Mio Euro.

Informiert wurde zum Bau einer Schulsportmehrzweckhalle an der Hegermühlen Grundschule

mit integrierter Mensa, der Sanierung des Hortgebäude und der Neugestaltung des Sportplatzes. Die Bürgermeisterin machte deutlich, dass dieses Vorhaben bedingt durch Bau – und Kostenaufwand, nur in Etappen zu bewältigen ist.

Ausgereicht wurde die Zusammenstellung zur Instandsetzung unbefestigter Straßen im Stadtgebiet und die Prioritätenliste zur Deckenerneuerung im Straßenbau 2014-2016.

Zum Sachstand provisorische Verfugung des Großsteinpflasters in der Großen Straße sind die zu erwartenden Kosten im Gegensatz zu den im Haushalt eingestellten 100 T€  nunmehr mit über 300 T€ benannt. Die Mehrkosten sind dem Umstand geschuldet das vorgesehen ist, neben dem Großpflaster auch weitere notwendige Begleitarbeiten zu leisten.

Ausgereicht wurde das Ergebnis der Brandschauen im LK MOL und die Aufgabenstellung für ein Gesamtkonzept der Grundschule am Wäldchen.

Beraten und positiv entschieden wurde zu einem Nutzungsvertrag „Fahrgastschiff auf dem Bötzsee“. Auch die Eröffnungsbilanz der Stadt Strausberg zum 01.01.2011 fand Zustimmung.

Positiv entschieden wurde auch, die Umbenennung einer Teilstrecke im Mittelfeldring, in „Frankenthaler Straße.

Die 4 Vorlagen zu Grundstücksgeschäften fanden ebenfalls Zustimmung.

Die Vorlage 739/2014 beinhaltet das Arbeitsergebnis der Verwaltung zum Auftrag aus dem Beschluss Nr. 54/663/2014 der SVV „ Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Großen Straße und der Attraktivität in der Altstadt“.

In der dazu geführten Aussprache, drehte sich wieder einmal ausschließlich alles um den Straßenverkehr der jedoch so meine ich, nicht das einzige Thema sein kann, wenn das vorgenannte Ziel erreicht werden soll. Ich hatte mich daher im Vorfeld der Sitzung mit dem Thema etwas tiefgründiger befasst und dazu einiges aufgeschrieben was ich in der Sitzung zum Vortrag brachte. Nachlesbar folgend auf dieser Seite.

Gegenrede oder Widerspruch ist dazu nicht erfolgt.

Nach Abhandlung des Nichtöffentlichen Teils schloss der Vorsitzende die Sitzung

um 20.56 Uhr.

W.W.

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