Zur Sitzung des Beirates am 28.April 2014, nahm die Bürgermeisterin mit Blick auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und der Anmerkung, letzte Sitzung in dieser Wahlperiode Gelegenheit, dankende Worte begleitet von Kaffee, Kuchen und einem kleinen Imbiss an dessen Mitglieder zu richten. Letzte Sitzung der Wahlperiode war sicher bezogen auf die Wahl der Kommunalvertreter, […]
Monatlicher Archiv: April 2014
Fast stündlich ist über die einschlägigen Medien von üppigen Steuereinnahmen des Staates zu hören. Da macht schon stutzig, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein die Löcher in den Straßen mit einer Zusatzabgabe von 100,00 Euro pro Jahr und Fahrzeughalter stopfen will. Besonders makaber, dass von den 50 Milliarden Steuereinahmen aus dem Kfz.- Sektor, nur 20 Milliarden […]
Die Tagesordnung der letzten Ausschusssitzung dieser Legislaturperiode, umfasste 21 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Sitzungsteil. Davon waren 9 Beratungsvorlagen. Informiert wurde zur Wirtschaftlichkeit der Straßenbahn im Falle ihrer verlängerten Streckenführung bis zum Kulturpark. Die voraussichtlichen Kosten dazu, wurden mit etwa 3,2 Mio Euro benannt. Auf meine Nachfrage ob bestimmte Erfordernisse in dieser Schätzung enthalten sind, korrigierte der […]
Die Aussetzung der Beschlussfassung zur Einführung einer Fußgängerzone in der Großen Straße ohne Zeitbestimmung bis wann die Aussetzung gelten soll, ist völlig ziellos. Hatte der Beschluss aus 2000 noch die Zeitbestimmung „ wird nach vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen entschieden“, ist unter Sachdarstellungen/ Begründung/Rechtsgrundlage der jetzigen Beschlussfassung zur Aussetzung, nichts dergleichen zu finden. Im Gegenteil, die […]
Der Fiskus ist eifrig dabei aufzuspüren, wer seiner Steuerpflicht nicht nachkommt. Dabei entblödet er sich nicht, Datendieben Millionen zu zahlen die dann sicher auch keine Besteuerung erfahren. Steuerhinterziehung ist strafbar, staatlicher Aufkauf von Diebesgut nicht, ebenso wie Steuerverschwendung ohne Konsequenzen bleibt. Zu den Verschwendungen im Inland kommen nun auch die im Ausland, wie am ehemaligen […]