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Vorhabenstopp „Altstadtcenter“

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Die inhaltliche Debatte zu o.g. Betreff fand u.a. zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner,  in nichtöffentlicher Sitzung statt.

Trotzdem wurde Im MOZ/ME Beitrag vom 20./21.12.2014 unter der Überschrift

„Altstadtcenter vorerst vom Tisch“, der Kern der Sache getroffen.

Nach mehr als zehn Jahren ohne bauliches Ergebnis, war die Kommunalpolitik in der Verantwortung eine Entscheidung zu treffen, damit weitere Zeitverzüge bei der Erfüllung angestrebter Sanierungsziele in der Strausberger Altstadt vermieden werden.

Dass die Entscheidung nicht leicht gefallen ist dürfte nachvollziehbar sein, steht sie doch in unmittelbarem Zusammenhang mit der bisher und nun weiter unerfüllten Erwartung auf Belebung der nördlichen Altstadt.

Für die nun erforderlichen Überlegungen wie weiter in der Sache, dürfte die begründete Empfehlung des Geschäftsführers der Strausberger Eisenbahn  den Gedanken an der Trassenverlängerung der Linie 89 aufzugeben, recht hilfreich sein.

Die Auffassung der Bürgermeisterin bringt es auf den Punkt, der Zeitpunkt für dieses Vorhaben wurde einfach verpasst.

Unstreitig in Sachen Altstadt und Steigerung ihrer Attraktivität sollte sein, es ist endlich an der Zeit die sprichwörtlichen „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

W.W.

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Strausberg am 18.Dezember 2014.

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Der Vorspann wie Bestätigung der Niederschrift letzter Sitzung, Bericht der Bürgermeisterin und Anfragen von Stadtverordneten, nahm mehr Zeit als eingeplant in Anspruch u.a., weil zum Bericht der Bürgermeisterin Fragen gestellt wurden, die  besser in den Räumen der Stadtverwaltung hätten beantwortet werden können. Dadurch konnte der Vorsitzende der SVV die Einwohnerfragestunde erst gegen 19.00 Uhr aufrufen. Das war aber nicht besonders nachteilig, denn es gab keine Fragen von Einwohnern.

Die nächsten vier Tagesordnungspunkte (TOP) zu denen auch die Benennung des Sportbeirates gehörte, wurden zügig abgearbeitet.

Zum TOP 11. Die Stadt Strausberg unterstützt einen Radwegbau von Strausberg nach Gielsdorf, bestand dann schon mehr Redebedarf der jedoch nicht in der Sache, sondern zu Formulierungen bestand mit dem Ergebnis, dass dazu ein positiver Beschluss gefasst wurde.

Die folgenden 16 TOP zu denen die Entbehrlichkeit von kommunalen Grundstücken, die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe Stadtforst und Kommunalservice, die Gebührensatzungen für den städtischen Friedhof, dass Niederschlagswasser und die Straßenreinigung gehörten, fanden Zustimmung und wurden zum Beschluss erhoben.

Zum nächsten TOP hatte die Bürgermeisterin vorgeschlagen, aus dem Gründungsprozess des TransOderana EVTZ einen Verbund territorialer Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen auszuscheiden. Sie hatte begründet, dass der finanzielle Aufwand und der sachliche Effekt für die Stadt Strausberg unverhältnismäßig und das Haftungsrisiko noch völlig ungeklärt sei. Ebenso seien die Organisationstrukturen derzeit noch völlig unübersichtlich.

Aus den Reihen der Stadtverordneten wurden Argumente vorgetragen mit dem Tenor, dass es bei einem Gründungsprozess immer Anlaufschwierigkeiten gibt und daher die weitere Entwicklung abgewartet und verfolgt werden sollte, ehe über ein eventuelles Ausscheiden erneut nachgedacht wird.

Beim TOP 29. dem letzten im öffentlichen Teil der Sitzung, ging es um die Aufhebung des Punkt 5. ( Bildung eines zeitweiligen Ausschuss) zum Beschluss über die Aufenthaltsqualität in der Altstadt. Dazu war von der Fraktion „die Linke“  eine Vorlage eingebracht worden zu der sich abzeichnete, dass sie ohne Aufnahme des von der Fraktion „U.f.W. Pro Strausberg“ vorgeschlagenen Ausschuss keine Mehrheit hat. Aus Gründen der Effektivität, sollte die Ausschussgröße  jedoch nicht nach Proporz bestimmt werden. Für diese Gedanken konnte sich die Fraktion „die Linke“ jedoch nicht erwärmen und damit kam es zu keiner Ausschussbildung.  Der Vorsitzende der SVV sah sich daher gehalten vorzuschlagen, diesen Beschlusspunkt zu streichen.

Erstaunlich war nun, dass mit den Gegenstimmen der Linksfraktion dies nicht erfolgte, obwohl damit ihre ursprünglich nicht mehrheitsfähige Vorlage Beschlusskraft hätte.

Das Dilemma an der Sache ist, dass die so wie im Beschluss für die Stadtverwaltung formulierten Aufgaben (außer die Bürgerbeteiligung) nur schwerlich umsetzbar sind.

Und selbst mit der Bürgerbeteiligung, wenn sie sich wie in der Vergangenheit maßgeblich auf die Gewerbetreibenden beschränkt  wird, so wage ich vorherzusagen, der erhoffte Effekt nicht eintreten. Die Kommunalpolitik sollte sich daher unbedingt direkt am Entwicklungsprozess beteiligen, damit merk- und sichtbare Ergebnisse erzielt werden.

Im nichtöffentlichen Teil, wurde u.a. über die Einstellung aller Aktivitäten zum Bau eines „Altstadtcenters“  im Norden der Altstadt beraten und entschieden. Das Ergebnis wird in der vorgegebenen Frist öffentlich bekannt gemacht.

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg

Kommunale Selbstverwaltung nur Makulatur?

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Kreditiertes Geld ist in Deutschlang gegenwärtig so zinsgünstig wie nie zu haben.

Der aktuelle Leitzins liegt bei 0,5 Prozent.

Logisch das auch Kommunen  darüber nachdenken, diese Chance zu nutzen, um mittels Kreditaufnahmen ihren Rückstau bei Sanierung oder Neubau von Schulen, KITAS der Infrastruktur etc.pp. intensiver zu beseitigen, als es die Haushaltslage zulässt, so auch die Stadt Strausberg.

Doch sie kann sich ihre Denkanstrengungen wohl sparen, denn diesbezügliche Überlegungen ihrer Kommunalpolitiker wurden durch die Bürgermeisterin in einer Ausschusssitzung gleich als Blütenträume zertifiziert. Sie machte bekannt, dass auch die Verwaltung schon in diese Richtung gedacht hatte und dazu bei der Kommunalaufsicht Nachfrage gehalten hat. Die Antwort sei ernüchternd gewesen.

Deren Tenor soll gewesen sein, keine Chance auf kommunalrechtliche Zustimmung, dazu sei die Haushaltslage der Stadt zu stabil.

Diese Aussage mutet schon recht seltsam an, denn bei finanzieller Schieflage einer Kommune erfolgt von höherer Ebene permanent die Aufforderung, sich aus dieser gefälligst selbst zu befreien.

Nun war aus einer TV Sendung kürzlich zu erfahren, dass eine Kommune in NRW dies wörtlich genommen und dabei Erfolg hatte mit dem Ergebnis, dass sie im Rahmen des Kommunalsoli nun erhebliche Millionenbeträge weiterreichen muss.

In Wahlzeiten ist von fast allen Wahlbewerbern zu hören, „Arbeit muss sich lohnen“.

Angesichts vorgeschilderter Verfahren  erhebt sich die Frage, für wen und was.

Der Volksmund sagt, die Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Nur kann man von Schönheit allein nicht leben und vom Betrachten schon gar nicht. Deshalb ist die besorgte Frage quo vadis (wohin gehst du) Deutschland, sicher nicht unberechtigt.

W.W.