You are currently browsing the archives for März, 2015.

Ausschuss , Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV Strausberg, Sitzung am 24.März 2015.

posted in: Informationen - Kommentare deaktiviert für Ausschuss , Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV Strausberg, Sitzung am 24.März 2015.

20 Tagesordnungspunkte im öffentlichen und 4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, waren auf der Einladung vermerkt.

Gleich zu Beginn, wurde das Projekt Kindernachsorgeklinik vorgestellt. Ganz wesentlich war dabei die Aussage, dass sich die Aussicht auf Finanzierung maßgeblich verbessert habe. Die Nachfragen des Stadtverordneten A. Fuchs (CDU)  die maßgeblich darauf ausgerichtet waren, wie die Betreiber den aus seiner Sicht nicht unmaßgeblichen Eingriff in Natur und Landschaft rechtfertigen wollen, waren allerdings an den falschen Adressaten gerichtet, da sich die Stadt Strausberg auf ihrem Territorium zu diesem Projekt  an diesem Standort bekannt hat. Auch seine Argumentation „viele Strausberger sehen aus Naturschutzgründen das Projekt mit „Sorge“ konnte nur schwerlich überzeugen, weil „viele“ in diesem Zusammenhang ein realistisch schwer deutbarer Begriff ist.

Ich konnte daher nicht umhin, dies auch zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig den anwesenden Vertretern der Betreiber mit auf den Weg zu geben, dass sich die Stadt Strausberg zum Projekt bekannt hat und die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger zu ihrem Wort stehen wird.

Die Bemühungen der Johanniter Unfallhilfe e.V. auf dem Areal der KITA Zwergenland eine zweite KITA in Kooperation mit der städtischen KITA mit Übernachtungsangebot zu betreiben erfuhr einige Hinterfragungen. So wurde u.a. die konfessionelle Ausrichtung hinterfragt und vom anwesenden Vertreter der Johanniter dahingehend beantwortet, dass der Orden zwar evangelische Wurzeln habe, eine evangelische KITA mit deren Vorgaben jedoch nicht beabsichtigt sei.  Die Johanniter würden so wurde weiter ausgeführt, für das Projekt mit rund 1,9 Millionen Euro in Vorfinanzierung gehen die jedoch, da die Liegenschaft im städtischen Besitz bleibt, über vertragliche Bindungen durch die Stadt ausfinanziert werden müssten. Die Vorlage fand mehrheitliche Zustimmung. Zustimmung fand auch die Vorlage zur Gestaltung der Außenanlage der Anne- Frank- Oberschule mit einem finanziellen Aufwand von 453,0 T€,  ebenso wie der Gehwegbau Kastanienallee nach Auswertung der Bürgerbeteiligung.

Zur Sicherung der Nahversorgung in der Strausberger Vorstadt, wurde auch dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 56/15 „Südcenter Strausberg“ zugestimmt. Gleiches erfolgte zum B – Plan Nr. 54/15 „Annafließ“, bei dem es um die weitere Innenentwicklung von Wohnbaupotenzialen geht.

Breiten Raum nahm die Debatte zur Informationsvorlage „Uferwanderweg vom Fischerkietz bis Kulturpark ein“. Zur Erinnerung, auf dieser Strecke die in weiten Teilen im Eigentum des LK MOL steht,  befinden sich auf der Basis eines langfristiger Pacht- oder Nutzungsvertrages Gebäude des Segelsportclubs Strausberg in dem auch Taucher ihr Domizil haben.  Der LK MOL hat seine Bereitschaft das Areal an die Stadt abzugeben davon abhängig gemacht, dass den nutzenden Vereinen eine durch sie akzeptierte Alternative an Gebäuden angeboten und geschaffen wird. Die Schaffung dieser Alternative würde der Stadt nach aktuellen Berechnungen 600,0T€ kosten. Es darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Stadt als Eigentümer  der Gebäude auch die Folgekosten für die Instandhaltung zu tragen hätte und schon jetzt erkennbar ist, dass diese Kosten durch eventuelle Mieteinnahmen nie Deckung erfahren würden. Es lag angesichts der städtischen Vorhaben im Bereich KITA, Schulen und Straßen daher nahe, die Frage nach der Priorität zu stellen.

Es war weiterhin die Frage zu stellen, warum die bestehenden Baufreiheit für den Uferwanderweg zwischen Kulturpark und Badstraße nicht vorrangig genutzt wird, da zwischen Fähranlegestelle und Fischerkietz eine Realisierung auf unabsehbare Zeit nicht zu erwarten steht und somit  der beabsichtige  durchgängige Uferwanderweg längst zum Ostufer des Strausssee`s noch lange seiner Vollendung harren wird.  Zum Projekt Uferwanderweg bleibt ohnehin unerfindlich das außer acht gelassen wird, dass bei seiner Existenz möglicher Weise Touristen an der Altstadt vorbeigelenkt werden, zu deren Attraktivitätserhöhung  und damit Belebung sogar ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wurde.  Da das Thema mittels Informationsvorlage vorgestellt wurde, gab es dazu keine Beschlussfassung. Die Bürgermeisterin machte jedoch unmissverständlich klar, dass der Uferwanderweg an dieser Stelle nur unter den v.g. Bedingungen erreichbar ist. Falls dazu keine mehrheitliche Entscheidung erreicht wird müsse man sich darüber im Klaren sein, dass das Thema abzuhaken ist. Der Fortführung zur Planung Ausbau Bergstraße in Gartenstadt, wurde zugestimmt.

Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21.25 Uhr 

 

Wolfgang Winkelmann

Mitglied im Ausschuss

 

Münchhausen sollte man nicht als Vorbild wählen.

posted in: Informationen - Kommentare deaktiviert für Münchhausen sollte man nicht als Vorbild wählen.

Der Stadtverordnete Martin Schultheiß (die Linke) behauptet in einem Beitrag des „Blickpunkt“ vom 21.03.2015, zur Vorlage seiner Fraktion bezüglich der prozentualen Quorumsenkung für Einwohneranträge in der letzten Stadtverordnetenversammlung hätte es an der Vorlage keine inhaltliche Kritik gegeben. Er folgert daraus, dass die Fraktionen der „Strausberger  Großen Koalition“ (wer immer das sein mag), generell gegen Bürgerbeteiligung und somit auch gegen bürgernahe Politik ist. Abgesehen davon das dies eine ziemlich dreiste Feststellung ist, ist ihm sicher entgangen, dass ich namens der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg sehr wohl kritische Anmerkungen zur Sinnhaftigkeit der Vorlage vorgetragen habe was ihm bei Zugang der entsprechenden Niederschrift sicher wieder gegenwärtig wird. Wer im Glashaus sitzt sollte besser nicht mit Steinen werfen.

Erst kürzlich ist ein Vorstoß der Freien Wähler im Brandenburger Landtag das Quorum für Bürgerentscheide zu senken, auch an den Gegenstimmen seiner an der Regierung beteiligten Partei „die Linke“ gescheitert (s. MOZ vom 20.03.2015 Seite 9). Die Glaubwürdigkeit der Aussage von Herrn Schultheiß  mit Bezug auf Strausberg wäre daher nur dann gegeben, wenn er seinen Genossen im Potsdamer Landtag Gleiches unterstellt.

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Strausberg am 12. März 2015.

posted in: Informationen - Kommentare deaktiviert für Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Strausberg am 12. März 2015.

21 Punkte im öffentlichen und 3 im nichtöffentlichen Teil, umfasste die Tagesordnung der Sitzung.

Dadurch wurde die vorgesehene Sitzungszeit von 18.00 bis 21.00 Uhr bis auf 10 Minuten ausgeschöpft.

In der Einwohnerfragestunde musste die Bürgermeisterin auf eine Frage eingestehen, dass sich die bisherige komfortable Situation der Stadt ausreichend KITA Plätze zu haben um den Rechtsanspruch zu befriedigen, ernsthaft geändert hat und die Stadt verschiedentlich an ihre Grenzen stößt.

Im Jahresbericht des Sanierungsträgers BSG wurde bekannt gemacht, dass zur

775 Jahrfeier die unansehnlichen Gebäude Große Straße 4 und 5 mit Attrappen verkleidet werden. Auf meine Nachfrage in welcher Größe sich die finanziellen Kosten dafür darstellen werden erfolgte die Antwort, im unteren fünfstelligen Bereich. Immerhin und das ohne zu erwartende Kostenbeteiligung des Eigentümers. Wie sagt doch der Volksmund,“ nobel geht die Welt zugrunde“.

Einen längeren Zeitraum nahm die Debatte zur Vorlage papierloser Sitzungsdienst ein. Mit ihr wurde die Absicht verfolgt, ab 2016 die Information und Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Stadtverordneten papierlos zu gestalten. Außer der Absichtserklärung beinhaltete sie jedoch nichts Substanzielles was dem hohen Terminanspruch hätte gerecht werden können denn immerhin, bleiben bis dahin nur noch gut 9 Monate. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerfraktion Herr Jürgen Schmitz brachte daher einen Änderungsantrag ein der diesem Anspruch eher gerecht wurde mit dem Ergebnis, dass Inhalt der Vorlage nur noch sein Änderungsantrag war, der zum Beschluss erhoben wurde.

Die Fraktion die Linke, hatte eine Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Danach sollte das Quorum für einen Einwohnerantrag von 5 auf 2% gesenkt werden. Begründet wurde dieses Anliegen mit der sinkenden Wahlbeteiligung. Dieser Logik hielt ich entgegen, dass bei weiterhin sinkender Wahlbeteiligung nicht auszuschließen sei, dass der Fall eintritt, „ stell` dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin“, werden die Stadtgeschicke dann nur noch über Einwohneranträge entschieden, oder wird dann eine neue Bürgerschaft gewählt?

Ebenfalls durch die Fraktion die Linke wurde die Stadt aufgefordert, dem „ Kaiserslauterer Appell“ der sich an Bund und Länder richtet beizutreten. In diesem geht es primär darum, ein gerechtes Gemeindefinanzierungssystem zu schaffen. In der Begründung wurde u.a. ausgesagt, die Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung gemäß der Brandenburger Kommunalverfassung durch die örtliche Gemeinschaft, seien in Strausberg trotz solider Haushaltslage unzureichend. Abgesehen davon, dass ich zu alt geworden bin um an die tatsächliche Wirksamkeit  von Appellen zu glauben, halte ich diese Aussage angesichts der Strausberger Entwicklung in den letzten 25 Jahren, für derb daneben. Die Vorlage wurde  mehrheitlich  angenommen.

Eine weitere Vorlage der Linksfraktion die in allen Ausschüssen keine Mehrheit gefunden hatte war, bis zu 150,0 T€ zur Unterstützung von Personalkosten für Vereine in den Haushalt 2015 einzustellen. Vermutlich in Erwartung, dass die Vorlage besonders wegen der Begründung zum Erfordernis  keine Mehrheit findet, stellte die einreichende Fraktion den Antrag auf Verweisung in die zuständigen Ausschüsse. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg