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Sitzung der SVV von Strausberg am 24. September 2015, im Volkshaus Nord.

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Da in Strausberg zum z.Zt. alle Welt bewegenden Thema Flüchtlinge öffentlich kaum etwas zu vernehmen ist, äußerte ich mich dazu im Rahmen einer Erklärung vor Eintritt in die Tagesordnung. Mein Anliegen war deutlich zu machen, dass dieses Thema an der Stadt Strausberg nicht vorübergehen wird und die kommunalpolitische Ebene daher in der Verantwortung ist, die Einwohnerschaft permanent informativ auf dem aktuellen Sachstand in dieser Sache zu halten, damit sie sich ständig auf die zu erwartenden Herausforderungen vorbereiten kann. Gleichzeitig halte ich für wichtig, hier ansiedlungswillige Menschen aus anderen Ländern von Beginn an auf ihren hier zu gehenden Wegen zu begleiten und ihnen dabei auch zu vermitteln, welche Erwartungen wir ihnen gegenüber in punkto Integrationswilligkeit haben weil nur so, der Stadtfrieden gewahrt werden kann.  

Der Verweis auf andere administrative Zuständigkeiten, wird uns die örtlichen Problemlösungen nicht abnehmen. Deshalb sollten wir uns vorbereiten nach der Devise, „vorbeugen ist besser als heilen“.

Im nichtöffentlichen Teil sollte zu einem gerichtlichen Verfahren beraten werden. Da das strittige Verfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt wurde, die Presse bereits darüber berichtet hatte und über städtische Gelder ohnehin öffentlich zu reden ist stellte ich die Frage nach Gründen für die Nichtöffentlichkeit. Da keine genannt wurden, stellte Herr Sachse (die Linke) den Antrag auf öffentliche Behandlung. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Vorlagen zur 1. Änderung des B- Plan „Wohngebiet Mittelfeldring“, Zum Bund-Länder Programm „Maßnahmen der sozialen Stadt“ ,Benennung Ringstraße im SEP Landhausstraße, fanden  mehrheitliche Zustimmung. Ebenso fand Zustimmung die Vorlage zur Ruhestellung von Beschlüssen zum Thema Altstadt bis zur Vorlage des Endberichtes durch den dafür gebildeten zeitweiligen Ausschuss und die Vorlage zur Bildung eines Regionalmanagements des Bezirks Marzahn- Hellersdorf, dem LK MOL und der Gemeinde Ahrensfelde mit dem Ziel, die vorhandenen Kräfte zu bündeln.

Zur Ansiedlung einer Kindernachsorgeklinik (KNSK) in Strausberg, scheint die erste Euphorie zumindest im kommunalpolitischen Raum schon erheblich gedämpft zu sein. Anders ist die Debatte zum Kauf statt Erbbaupacht des notwendigen Areals nicht erklärbar.

Die Position des Stadtverordneten Andreas Fuchs (CDU), war von Anbeginn zwiespältig. Seine Position, notwendig und wichtig ja, aber nicht an dieser Stelle und evtl. auch nicht in Strausberg. Dabei ist er geblieben, was Respekt verlangt weil es ihn auszeichnet.

Das die Fraktion die Linke plötzlich Bauchschmerzen mit Formalien hat wundert in Strausberg nicht da es kein Novum ist, dass in Strausberg schon wiederholt Projekte begrüßt wurden zu denen sich wenn es konkret wurde, die Bedenkenträger durchsetzten.   

Dubioser war schon die Position der SPD Fraktion, die zum Thema in ihrer Fraktionssitzung offensichtlich nicht zu einer einheitlichen Auffassung gelangt ist. Herr Nick Reinking (SPD) schlug vor, das Ursprungsareal in Größe von ca. 4,8 ha zum Preis für die jetzt in Rede stehenden ca. 3,5 ha abzugeben. Er wurde belehrt, dass dieses Verfahren der kommunalaufsichtlichen Genehmigung  bedürfte. Seine Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Bock dagegen, die sich warum auch immer zu kritischen Bemerkungen gegenüber dem Vorsitzenden der SVV Herrn Steffen Schuster (U.f.W. Pro Strausberg) bezüglich seiner Meinungsäußerung zur Position des Stadtverordneten Andreas Fuchs (CDU)  veranlasst sah meinte, die Stadt dürfe kein Geld verschenken und zog namens der SPD Fraktion den Antrag von Herr Reinking zurück.

Bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass der Bauherr KNSK seine erforderlichen Vorleistungen zügig erbringt damit der Kaufvertrag abgeschlossen werden kann damit ausgeschlossen bleibt, dass wir in 10 Jahren einen analogen Sachstand wie zum Projekt Altstadtcenter haben.

Beim gerichtlichen Verfahren ging es um Stadt Strausberg/AJP 1260 e.V. besser bekannt unter Horte. Dabei ging es vornehmlich um die Berechtigung zum Aufhängen von Plakaten am städtischen Nutzungsobjekt.  Der Vorsitzende Richter schlug einen Vergleich vor und begründete u.a. mit der jahrzehntelangen Duldung der Stadt was belegen sollte, zu viel Gutmütigkeit ist Dummheit.

 

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg

 

 

 

 

 

 

Nur ein politischer Bluff ?

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Um einen Anreiz zur Geburtensteigerung in Deutschland zu geben, wurde nach langem Tauziehen zwischen den politischen Parteien der Rechtanspruch auf einen KITA Platz für Kinder bis drei Jahren mit der Zielstellung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, zum Gesetz mit Wirksamkeit per 01. August 2013 erhoben.

Städte und Gemeinden prüften vorhandene Kapazität und Bedarf, disponierten bei Bedarf ihre Haushalte um, arrondierten Flächen für die Kapazitätserweiterung, erstellten dazu notwendige Bebauungspläne, um nicht im Klageverfahren mehr Geld zu verlieren, als die Kapazitätserweiterung kosten würde. Ihre Sorge nebst Bemühungen war entsprechend der offensichtlichen Interpretationsfreudigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, völlig unbegründet. Hatte das Landgericht (LG) Leipzig noch dem Grundsatz des Gesetzes Vereinbarkeit von Beruf und Familie folgend, drei klagenden Müttern recht gegeben, entschied das OLG Dresden, dass es nicht auf diesen Grundsatz ankomme sondern, auf die frühkindliche Erziehung. Bescheinigte der Stadt Leipzig zwar Amtspflichtverletzung entschied in der Sache aber zu deren Gunsten bei gleichzeitig großzügiger Geste, die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zuzulassen. Was für eine Farce, nach Auffassung des OLG Dresden wären für den konkreten Fall nur die Kinder klageberechtigt. Da Kinder bis drei Jahren nicht klagemündig sind, steht also keine berechtigte Klage zu erwarten. Es heißt in Deutschland, Eltern haften für ihre Kinder. Im Falle der Wahrnehmung ihrer Interessen, wird das scheinbar nicht so eng gesehen. Erfahrungsgemäß können sich in der Bundesrepublik Deutschland Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen. Wenn der BGH im konkreten Fall nicht möglichst zeitnah eine Entscheidung trifft, mit der dem Grundsatz des Gesetzes genüge getan wird, wird es weiteren Vertrauensverlust gegenüber den politischen Entscheidungsträgern geben, der bei Wahlurnengängen seinen Niederschlag findet.

 

Wolfgang Winkelmann    

 

Guter Rat kann auch bei Medikamenten teuer sein.

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Es zwickt hier oder da ein wenig, also hin zur Apotheke. Ob Pille oder Salbe, kann da schon mal ein Preis zwischen 5,00 und 15,00 Euro aufgerufen werden.  Den Hinweis beachtend „ zu Risiken und Nebenwirkungen lesen sie die Packungsbeilage, oder fragen sie ihren Arzt oder Apotheker“, wird zunächst die Packungsbeilage studiert, dabei ergibt sich die erste Hürde. Wer des Lateinischen nicht mächtig ist, versteht nur Bahnhof. Die nächste Hürde, wer medizinisch nicht vor- oder ausgebildet ist kann schwerlich erkennen, mit welch` anderen Medikamenten das gekaufte nicht harmoniert und  man es besser nicht einnimmt oder anwendet, da ein und derselbe Wirkstoff von mehreren Herstellern unter unterschiedlichen  Namen auf dem Markt ist. Es folgen Allergiehinweise und die Aufzählungen von Gesundheitszuständen bei denen das Medikament besser nicht zur Anwendung kommt. Wer also auf der sichere Seite sein will, nimmt sich die Zeit und ersucht seinen Hausarzt um Rat. Stellt dieser fest, für dich ist das Medikament nicht geeignet ist der Kaufpreis futsch, da Arzneimittel selbst im Originalzustand von Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen sind. Um Kaufverluste zu vermeiden müsste es also im o.g. Hinweis heißen, lesen sie „vorher“ nur ist das in der Praxis nicht machbar, weil sich dann Apotheken zu Lesestuben entwickeln und Umsatzrückgänge die Pharmaindustrie sicher auch nicht begeistern würden. Der Hinweis erfüllt also mehr eine Alibifunktion als das er einen Nutzeffekt erzielt.

W.W.