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Zu TAMAX wartet auf Umdenken der Stadt Strausberg MOZ/ME 15.10.2015

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Schuld sind immer die Anderen.

Nachdem bereits einige Jahre ohne sichtbare Veränderungen ins Land gegangen waren,  stellte der inzwischen heimgegangene Stadtverordnete Hans-Jürgen Mader (die Linke) 2007 in der SVV sinngemäß den Antrag, wenn bis zum 31.12.2008 keine zuverlässigen Bauabsichten des Investors erkennbar sind, werden städtische Grundstücke an ihn nicht verkauft. Dieser Antrag wurde zum Beschluss erhoben. Nach den Kommunalwahlen 2008, beschloss die Strausberger SVV 2009, den Verkauf der Grundstücke für das Altstadtcenter unter den Bedingungen eines  Vorhabens bezogenen Bebauungsplanes.

Bis 2013 arbeitete die inzwischen gegründete Altstadtcenter Strausberg GmbH nach diesen Vorgaben.

Nach Abschluss des Kaufvertrages 2013 der mit aufschiebender Wirkung bis zum Satzungsbeschluss, der bisher nicht gefasst wurde da aus städtischer Sicht vom Käufer verursachte Hinderungsgründe dem entgegenstehen notariell beurkundet wurde, verlangte die Altstadtcenter Strausberg GmbH die Umwandlung in einen normalen B- Plan.

Dieses Ansinnen lehnte die Stadt Strausberg aus guten Gründen ab, denn der von Herrn Bochon zitierte Stillstand wäre dann durch die Stadt kaum noch beeinflussbar und stünde demzufolge der möglichst zeitnah  gewollten nördlichen Altstadtentwicklung drastisch entgegen. Seine Behauptung man könne sich in Strausberg auf Verträge und Beschlüsse nicht mehr verlassen ist ebenso haltlos wie seine Vermutung, private Interessen hätten in dieser Sache den Vorrang, weil es solche überhaupt nicht gibt. Nach nunmehr fast 12 Jahre Ergebnislosigkeit der Stadt anzubieten, an dieser Stelle auf eigene Kosten zu agieren, übersteigt das Maß alles Zumutbaren. Zur Wahrung der Glaubwürdigkeit, wäre daher also das von der Stadt erwartete Umdenken, wohl eher dem Vorhabenträger anzuraten.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter

U.f.W. Pro Strausberg

 

Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr (BUV) der SVV Strausberg Sitzung am 13.10.2015

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Mit 11 Tagesordnungspunkten (TOP) im öffentlichen Teil, war der Beratungskomplex recht überschaubar. Trotzdem ist es gelungen, die Sitzungszeit bis kurz vor Schließung der Stadtverwaltung 21.00 Uhr auszuschöpfen.

Vorgestellt wurde die Gestaltung der Außenanlagen der KITA „Kinderland“ Garzauer-Chaussee deren Ausführung auf drei Jahre angelegt ist. Die Debatte zur Neugestaltung des Radwegs längst der Ernst-Thälmann- Straße zwischen Garzauer Straße und Herrenseeallee zu der Rederecht für den Planer und einen Vertreter des ADFC eingeräumt war, drohte in einen Dialog zwischen Stadtverwaltung und ADFC Vertreter auszuarten. Meine Meldung zur Geschäftsordnung und dem dann gegeben Hinweis, dass zum Thema noch Bürgerbeteiligung mit Bürgerversammlungen auf dem Plan stehen zu denen ausreichend Gelegenheit besteht ins Detail zu gehen, verkürzte dann die Debatte.

Breiten Raum nahm auch der geänderte Entwurf zur Haushaltsplanung 2016 ein. Das war dem Umstand geschuldet, dass  die Stadtverwaltung nicht nur die fachspezifischen für den Ausschuss BUV relevanten Veränderungen, sondern alle Veränderungen zum Vortrag brachte.

Der 5. Änderung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze, wurde ebenso zugestimmt, wie der 6. Anpassung des Mietspiegels bei dem es keine wesentlichen Veränderungen gab.

Zugestimmt wurde auch der Beteiligung der Stadt Strausberg an dem durch das Land Brandenburg ausgeschriebenen Stadt- Umland- Wettbewerb in den auch das Umfeld der vorgesehenen Kindernachsorgeklinik eingebunden ist.

Die Stichstraße zur neu entstehenden Polizeiinspektion als „ Märkische Straße“ zu benennen, fand ebenfalls Zustimmung.

Zur Entbehrlichkeit und zum Verkauf eines Grundstücks im Gewerbepark Strausberg Nord,

entwickelte sich eine ziemlich unerwartete Debatte. Herr Fuchs (CDU) meinte, dass der Preis von 20,00 € je m² zu überdenken sei, da die Stadt nach Gemeindehaushaltsordnung gehalten ist, optimale Preise zu erzielen. Dem schloss sich Herr Sachse (die Linke) an und stellte den Antrag die Stadtverwaltung zu beauftragen, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Protokollarisch konnte dieses Ansinnen zwar festgehalten werden, da es jedoch nicht in Kausalität mit der zu behandelnden Vorlage stand, nicht zum  Beschluss erhoben werde. Ich gestattete mir den Hinweis an Herrn Sachse, dass es zum Thema verbindliche Beschlüsse gebe, zu denen so wie von ihm gewollt Änderungen durch die SVV beschlossen werden müssten. Gleichzeitig warnte ich davor nicht in alte Fehler zu verfallen und Preise aufzurufen die von evtl. Kaufwilligen nicht mehr angenommen werden mit der Folge, dass wir dann ein stetig wachsendes Biotop, aber kein verwertetes Gewerbegebiet haben werden.  

W.Winkelmann

Mitglied im Ausschuss BUV      

 

Wir schaffen das! Nur wer ist WIR?

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Die Kanzlerin sagt wir schaffen das, Horst Seehofer (CSU) meint, nicht in dieser Konzentration und  Sigmar Gabriel (SPD) kommentiert beide Aussagen als Hilflosigkeit ohne anzumerken, dass er als Regierungsmitglied zur Gruppe der von ihm genannten Hilflosen gehört.

Finanziell der Flüchtlingswelle zu begegnen sollte für Deutschland vorerst nicht das Problem sein besonders wenn statt Flüchtlingssoli, die  Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe endlich gestoppt würden. Materiell gibt es jetzt schon massive Probleme angesichts derer man sich in Brandenburg sicher wünschen würde, die abgerissenen Plattenbauten in Schwedt und Frankfurt/O z.B.  stünden noch. Ideell sind kaum Lösungsansätze erkennbar, denn Integration ist keine Einbahnstraße. Sie beinhaltet auch die Definition, Prozess der bewusstseinsmäßigen oder erzieherischen Eingliederung von Personen und Gruppen in oder ihre Anpassung an allgemein verbindliche Wert- und Handlungsmuster ( siehe Brockhaus ). Mit der Bewältigung dieses Prozesses, werden die Kommunen allein gelassen, wen meint die Kanzlerin also mit WIR? Im Gegenteil, Kommunen die Flüchtlingen schriftliche Hilfestellung geben um ihnen die Eingewöhnung in eine für sie fremde Umgebung mit anderen Lebensgewohnheiten zu erleichtern, werden sofort als Schulmeister abgestempelt, ohne jeden Hinweis wie es denn anders besser zu machen sei. Wenn sich also das zitierte WIR nur auf Regierungsebenen bezieht  wie z.B. beim vorgesehenen Freihandelsabkommen TTIP, in das nicht einmal der  Deutsche Bundestag einbezogen ist, wenn die notwendige permanente Einbeziehung der Menschen bei der Lösung des Problems weiterhin ausbleibt steht zu befürchten, dass ehrenamtliches Engagement rückläufig wird mit der Folge, dass es ein Selbstläufer mit unabsehbaren Negativeffekten wird.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter

U.f.W. Pro Strausberg