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Rosinen ja, Kuchen nein.

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So kann der MOZ/ME Beitrag von 30.12.2015 „Vereinszuschüsse wieder fraglich“ durchaus kommentiert werden. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden die Linke Herrn Ronny Kühn, wäre seine Fraktion der U.f.W. Vorlage zur Änderung der Vereinsförderrichtlinie durchaus gefolgt, wenn da neben der Fristverlängerung für Saumselige, nicht auch noch eine Abrechnungspflicht als Bedingung für zukünftige Gratiszuwendungen mit festgeschrieben war. Bei allem Respekt, die korrekte Abrechnung geschenkter Gelder als Gängelei zu bezeichnen, ist schon ziemlich daneben und die Begründung die Stadtverwaltung könnte eventuell eine Abrechnung nicht akzeptieren, weil ein Kassenzettel noch bei einem anderen Fördermittelgeber liegt unterstellt, dass Belege Doppelverwendung als Nachweisführung finden.

Wer guten Willens ist dIe Regeln zum Fördermittelempfang einzuhalten, wird sie auch akzeptieren. Aus der Fülle von Gegenargumenten zur Änderungsvorlage ist dieser jedoch nicht erkennbar.

 

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

Sitzung der SVV von Strausberg am 17.12.2015 im Volkshaus Nord.

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Die Tagesordnung zur Sitzung umfasste 33 Tagesordnungspunkte (TOP) im öffentlichen Teil und entwickelte sich u.a. wegen Außerachtlassung der festgelegten Redeordnung zur Mammutsitzung. Deshalb wird in diesem Bericht auch nur auf einzelne Redebeiträge eingegangen, damit die Leser nicht durch teilweise platte Argumentation irritiert und ermüdet werden.

Gegenstand des Berichts der Bürgermeisterin war u.a. dass die Beschulung Gielsdorfer Schüler 2016 aus Kapazitätsgründen nicht fortgesetzt werden kann, was zahlreiche Eltern aus Gielsdorf veranlasste, Gast der SVV Sitzung zu sein. Die Bürgermeisterin stellte klar, dass sie ihre Verantwortung in dieser Sache erst- und vorrangig für die Stadt Strausberg sieht. Sie merkte an, dass sich die für Gielsdorf zuständige und verantwortliche Stadt Altlandsberg in Punkto auslaufender Vertrag nicht gerade durch besondere Aktivitäten ausgezeichnet habe. Mehrere Stadtverordnete sahen sich veranlasst ihr den Vorwurf zu machen, dass sie die politischen Gremien nicht in ihre Entscheidung einbezogen habe ohne allerdings konkrete Vorschläge für die Lösung des Problems zu machen. Sie wurde wiederholt  allerdings nach langatmigen Vorspannen die der den Vorsitz führende Herr N. Reinking (SPD) ohne Fragestellung zugelassen hat, nach ihren Vorstellungen wie weiter in der Sache gefragt, was ich zum Sitzungszeitpunkt als sehr anmaßend empfand. Ich merkte daher an, dass es jeder Fraktion unbenommen bleibt, eine entsprechende Vorlage mit konkreten Lösungsvorschlägen einzubringen, da auch in einer weiterführenden Debatte am heutigen Tage, die Lösung nicht herbeizuführen sei.

Nach TOP 04 und 20 Minuten Pause, wurde um 19,15 Uhr die für gegen 18.30 Uhr vorgesehene Einwohnerfragestunde aufgerufen und vor TOP 8. Aktuelle Stunde  die TOP 9.,10. und 11. behandelt bei denen es um die Berufung eines sachkundigen Einwohners, einer Schiedsperson und die Einrichtung einer Schiedsstelle ging.

Die „Aktuelle Stunde“ beantragt durch die Fraktion die Linke, stand unter keinem effektiven Stern.

Schon mit dem Thema „Herausforderung angenommen- die Zusammenarbeit zwischen Stadt Strausberg und der ZASt (Zentrale Aufnahmestelle)“ war kaum etwas anzufangen, weil nicht definiert oder informiert war, wer hat welche Herausforderung angenommen. Der Fraktionsvorsitzende die Linke Herr R. Kühn kündigte nach einführenden Worten als Redner die Staatsekretärin im Potsdamer Landtag Frau Almuth Hartwig-Tiedt als Rednerin an. Ihr Vortrag zur Flüchtlingssituation für Strausberg, war die Zweitauflage des Ministervortrags in der vorangegangenen SVV nach dem Motto „ keine Bange, alles wird gut“, untersetzt mit persönlichen Versprechen. Mehre Stadtverordnete meldeten Zweifel an das alles so glatt läuft wie vorgetragen vor allem, weil praktische Erfahrungen erst mit Nutzung der ZASt die für das III. 2016 avisiert ist, gemacht werden können. Mein geäußertes Resümee, wir sind genau so schlau wie vorher.

 

Zur Haushaltssatzung  2016 gab es verschiedentlich kritische Anmerkungen vor allem, zum Berechnungsversagen was zur Verschiebung von Haushaltspositionen führte. Trotzdem wurde der Haushalt angenommen und beschlossen. Die Unterstützung des Tierheim Wesendahl, wurde nach Zusatz im Beschlusstext ebenfalls beschlossen.

 

Unsere Vorlage zur Änderung der Vereinsförderrichtlinie mit dem Ziel, für die Zukunft klare Regeln für Antragstellung und Zuwendungen an Vereine aus dem Stadthaushalt zu formulieren und die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung zu gewährleisten aber auch, den vier Vereinen deren Antragstellung für 2016 nicht fristgerecht eingegangen ist die Chance zu geben noch Fördergeld zu erhalten, fand keine mehrheitliche Zustimmung. Meine Fraktionskollegin Sonja Zeymer und ich haben gemeinsam versucht, auf die notwendige Entscheidung in der Sache hinzuweisen. Die vorgebrachten Gegenargumente ebenso wie die Änderungsvorschläge erweckten den Eindruck, guter Wille zur Herstellung der Ordnungsmäßigkeit bei Gratisgeldern Fehlanzeige und, dass politischem Kalkül der Vorrang vor sachdienlicher Entscheidung gegeben wurde. Von unserer Fraktion wurde namentliche Abstimmung verlangt Ergebnis: Dafür 9 dagegen 11 Enthaltungen 6. Anteil der Stimmen:

Fraktion die Linke 7 Gegenstimmen 4 Enthaltungen

Fraktion CDU 4 Dafürstimmen

Fraktion SPD 3 Gegenstimmen 2 Enthaltungen

Die Fraktion 1 Dafürstimme 1 Gegenstimme

Fraktion U.f.W. Pro Strausberg 2 Dafürstimmen 

Bürgermeisterin Dafürstimme

Bemerkenswert ist, dass die nach der geltenden Förderrichtlinie verfristeten Anträge erneut für die Tagesordnung der Ausschusssitzungen Januar 2016 vorgesehen sind.  

 

Zu den übrigen Tagesordnungspunkten gab es kaum Redebedarf, sie wurden beschlossen.

Der Vorsitzende schloss die Sitzung nach dem nichtöffentlichen Teil um 22.33 Uhr.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter

Noch kein Anlass zu euphorischer Freude.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung Urteile anderer Gerichte in Sachen Altanschließerbeiträge  aufzuheben und an diese zurück zu verweisen, zwar wieder Vertrauen in die Gerechtigkeit deutscher Gerichtsbarkeit gefördert aber ob, wann und an wen Gelder zurückfließen, dürfte noch ziemlich unwägbar sein. Mit der Zurückverweisung ist kein Termin für eine erneute Urteilsfindung gesetzt. Da die betreffenden Gerichte vom neuen Sachstand sicher nicht begeistert sein werden ist nicht auszuschließen, dass schnelle Entscheidungen nicht zu erwarten stehen.

Da Verfassungswidrigkeit erklärt wurde sollte davon ausgegangen werden können, dass alle Beträge widerrechtlich eingefordert wurden und daher zurückgezahlt werden. Hoffentlich kein Trugschluss, denn schon erste geäußerte Meinungen, dass dies wenn überhaupt nur auf  Zahler zutrifft, die ihren Widerspruch bis heute aufrecht erhalten haben der Rest und das dürften nicht wenige sein, die sich damit einhergehende Kosten nicht leisten wollten wohl eher nicht leisten konnten, jedoch leer ausgeht. Für Zahler im höheren Alter bleibt ohnehin nur die Empfehlung, ihre Erbnehmer in ihrer letztwilligen Verfügung auf den Umstand hinzuweisen mit dem Vermerk, Wunder gibt es hin und wieder.

Wolfgang Winkelmann