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13. Sitzung lfd. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Strausberg, wesentliche Inhalte.

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Sechs Beschlussvorlagen, die Bestätigung der Niederschrift der 12. Sitzung, eine Aktuelle Stunde, die Beantwortung der Fragen von Stadtverordneten sowie acht Informationen bzw. Berichte und die Einwohnerfragestunde standen auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende der SVV Herr Steffen Schuster (U.f.W. Pro Strausberg) stellte mit seinen Informationen u.a. fest, dass er nicht Erfüllungsgehilfe der Fraktionen sei. Er verwies auf das Ansinnen der SPD Fraktion, ihm die Aufgabe der Grundlagenbeschaffung zur Durchführung der von ihr beantragten „Aktuellen Stunde“ zuzuweisen und machte klar, dass er der Sache geschuldet dies einmalig getan habe, Wiederholungen jedoch ausgeschlossen bleiben, damit sich daraus keine Regel entwickelt.

Die Bürgermeisterin Frau Elke Stadeler (parteilos) berichtete zur Haushalts- und Kassensituation per Januar 2016 und machte bekannt, dass sich die Kassenlage per 22.01.2016 mit 12.340.181,54 €  im Plus darstellt. Sie ging auf die öffentlich über die Presse geäußerte Erwartung der Wasserwacht zu einem jährlich festen städtischen Zuschuss ein  und machte bekannt, dass ein entsprechender Antrag in der Stadtverwaltung bisher keinen Eingang gefunden hat und damit, keine Handlungsgrundlage für die Verwaltung gegeben sei. Sie ergänzte ihren schriftlichen Bericht mit dem Vortrag, dass allgemeines Interesse bestehe, Veranstaltungen aus Anlass der 775 Jahrfeier auch in den Folgejahren durchzuführen.  Im Gespräch sei wegen sachlichem und finanziellem Aufwand zwar kein Marathon, jedoch ein jährlicher Halbmarathon.

Den Bericht des ZWA Altstadt hielt diesmal der Stellvertreter des Vorsitzenden Herr Meinhard Tietz (die Linke). Er stellte voran, dass in der Bürgerschaft großes Interesse besteht, die Attraktivität der Altstadt zu verbessern. Das sei u.a. dadurch belegt, das dem ZWA 286 Zuschriften mit Anregungen und Vorschlägen zugegangen sind, die nach Auswertung in allen Ausschüssen in eine mehrheitsfähige Vorlage für die Sitzung der SVV im April 2016 münden sollen.

Die Einwohnerfragestunde, wurde diesmal recht intensiv genutzt. Die Fragen reichten von der Versorgungsituation in der Vorstadt über die Sperrung der Altstadt für Demos, bis zur Positionierung der Stadt zu den Altanschließerbeiträgen Abwasser. Daher erklärten einige Fragesteller auch ihr Einverständnis zur schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen.

Bei der „Aktuellen Stunde“ beantragt durch die SPD Fraktion, ging es um die städtische Leistungsfähigkeit bei der Beschulung ihrer Kinder. Der von Frau Dr. Bock (SPD) verwandten Argumentation : Wir sind erst durch das Thema Beschulung Gielsdorfer Kinder munter geworden, war nur schwer oder eigentlich gar nicht zu folgen. Die Stadtverwaltung berichtet in den einschlägigen Ausschüssen permanent sowohl zu den Schülerzahlen als auch zum baulichen Zustand der Schulgebäude und erst kürzlich ist allen Stadtverordneten eine Broschüre zur Schulentwicklung in Strausberg zugegangen. Das veranlasste mich denn auch das Wort zu erbitten und deutlich zu machen, das Thema ist nicht nur am 26. Januar 2016 aktuell, sondern ein permanent Aktuelles. Wenn die Fraktionen durch ihre Ausschussmitglieder zu den Sachstands – und Beratungsergebnissen ausreichend informiert werden, wäre Zeit und Aufwand das Thema in einer aktuellen Stunde zu behandeln entbehrlich. Positiv kann gesehen werden, dass mit der Zahlen- und Bildpräsentation die durch die Bürgermeisterin kommentierend begleitet wurde, die Öffentlichkeit Kenntnis erhalten hat, das die Stadt Strausberg seit 1990 beginnend mit der Hegermühlengrundschule, in Gebäude, Sport- und Außenanlagen sowie die Ausstattung, erhebliche Millionenbeträge in ihre Schullandschaft gesteckt hat und bis 2021 beabsichtigt, überschlägig weitere 27,0 Millionen in diese zu investieren, was immerhin 4,5 Millionen pro Jahr bedeutet. Dies ist auch erwähnenswert, weil eine fast analoge Summe für die Verbesserung, Erweiterung und Ausstattung der Kindertagesbetreuung in diesen Zeitraum vorgesehen ist. 

Herr Dr. Nagel als Vorsitzender des Agendabeirates, hielt einen kurzen aber sehr inhaltsreichen Vortrag  vornehmlich zur energetischen Entwicklung der Stadt Strausberg.

Als unbefriedigend bezeichnete er den Anteil der E.- Mobilität positiv, die Erfüllung der Zielstellung zur CO2 Emission d.h. unter 1%. Auf Nachfrage sagte er aus, dass sich die Messwerte auf Auskunft städtischer Energieversorger beziehen, da der Beirat auf andere Werte keinen Zugriff hat. Eingeladen hat er zum Thema des Beirates auf den 24.02.2016. Er betonte abschließend die Notwendigkeit zur Nachhaltigkeit d.h. nicht nur reden sondern handeln.

Bedingt durch Wegzug und Mandatsaufgabe, machten sich Neubesetzungen in kommunalen Gremien erforderlich, zu denen die entsprechenden deklaratorischen Beschlüsse mit mehrheitlicher Zustimmung gefasst wurden.

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg e.V.

 

 

25 Jahre ehrenamtlich in sozialen Diensten.

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Aus Anlass des Gründungstages vor 25 Jahren, hatte die Vorstandsvorsitzende des Sozialen Hilfeverbandes Strausberg e.V. Frau Christiane Hanczuch, auf Freitag den 22.Januar 2016 in das Mehrgenerationenhaus am Wirtschaftsweg in Strausberg eingeladen.

Der Einladung waren auch die Bürgermeisterin der Stadt Strausberg Frau Elke Stadeler und der vom Gründungstag bis 2011 Vorstandsvorsitzende des Vereins Herr Matthias Günsel gefolgt

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Trotzdem dass Herr Günsel (sichtbar im Vordergrund vorstehenden Bildes), nicht mehr Mitglied des Vereins ist, weil er zur Erfüllung anderer gemeinnütziger Aufgaben einen neuen Verein gegründet hat, nahm Frau Hanczuch in ihrer Jubiläumslaudatio Gelegenheit seine Verdienste zu würdigen u.a. mit der Aussage: „ Ohne Herrn Günsel gebe es den SHS e.V. eventuell nicht“. Ich halte dies sowohl sachlich als auch menschlich für eine respektvolle Geste weil sie belegt, wenn Menschen der Gedanke eint sich ehrenamtlich sozial zu engagieren, sind die Betätigungsfelder sekundär.

Unterstützt durch bildliche Dokumentation, ließ Frau Hanczuch den Werdegang der Betätigungsfelder und die Aufgabenerfüllung des Vereins Revue passieren. Für mich war besonders die Vielfalt bemerkenswert und, dass der Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die zeitbedingten Erfordernisse immer schnell und praktisch reagiert.

Besonders beeindruckend an diesem Tage, die Darbietungen der Vereinsband „Barrierefrei“ die erstaunliches musikalisches Können von Menschen mit Behinderungen demonstrierte.

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Besonders angetan waren die Gäste, vom Solovortrag „ich bin wie ich bin“ vom Sänger auf vorstehendem Bild.

Resümee: Der SHS e.V. gehört zu den konstanten und zuverlässigen Größen der Strausberger Vereinslandschaft ohne die, die Gesamtheit der Aufgaben in den Bereichen Bildung , Jugend, Kultur, Sport und Soziales nicht lösbar wären.

Dessen eingedenk verdient auch der SHS e.V., städtische Unterstützung, wo immer sie möglich ist.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter

und Ehrenmitglied des SHS e.V.

 

Die Suche nach dem Königsweg, für ein negatives Erbe.

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Der Presse war zu entnehmen, dass der Brandenburgische Innenminister Schröter nach dem Königsweg im Umgang mit der höchstrichterlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in Sachen Altanschließerbeiträge Abwasser sucht. Er stellte sein Bedauern voran, die Problematik geerbt zu haben. Da diese jedoch seit fünf Jahren im Raum steht und sich permanent sachlich begründeter Widerstand gegen die Verfahrensweise regt, sollte er nicht wirklich überrascht sein.

Hoffentlich verirrt sich der Minister nicht auf seiner Weg Suche zu vermuten ist es schon, wenn er unterstützt von seinem Experten in der Sache argumentiert, das die Folgen des Urteils hoch kompliziert seien.

Was bitte schön ist an dem Urteil hoch kompliziert wenn mit ihm festgestellt wird, Verstoß gegen den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot d.h. verfassungswidrig und damit Rückzahlungspflicht ohne den Versuch zu unternehmen, durch Winkelzüge wie Klage oder Nichtklage Teile widerrechtlich erlangter Gelder doch noch einzubehalten. Der schwarze Peter liegt nun zunächst bei den Wasserverbänden die ja beauflagt waren, mit dem in Rede stehenden Geld Kredite zu tilgen. Auch durch solche, die das Erfordernis der Altanschließerbeiträge  nicht gesehen haben. Vorbeugend wird den Wasserverbänden nun schon einmal empfohlen,  bei Eintritt der Rückzahlungspflicht über Kreditaufnahmen nachzudenken. Welch` schizophrenes Karussell und drücken aus der Verantwortung des Verursachers. Dass die Wasserverbände im Zuge dieses Prozedere über Gebührenerhöhung nachdenken ist normal und nachvollziehbar mit der Folge, dass letztendlich doch die Verbraucher zahlen.

 

Wolfgang Winkelmann