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Sitzung Hauptausschuss (HA) der SVV von Strausberg am 22.02.2016 ab 18.30 Uhrwesentliche Inhalte.

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Das war doch mal ein Novum. Die Bürgermeisterin als  Vorsitzende des HA nahm gleich 9 Punkte von der Tagesordnung, wegen fehlender Entscheidungsempfehlung durch den Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales zur Vergabe von Fördermitteln.

Blieben also noch 11 Beratungspunkte eine Info und TOP Verschiedenes im ÖT der Sitzung.

Die Vorlage der Linksfraktion den Jahresempfang in den öffentlichen Raum zu verlegen wurde mit 4:6 Stimmen abgelehnt. Begründung, Die Veranstaltung würde den Rahmen Empfang sprengen und hätte eher Festcharakter, hingewiesen wurde auf die Wetterabhängigkeit und auch der Verdacht geäußert, trotz Partnerschaftsvertrag mit der Bundeswehr, diese ausklammern zu wollen.

Den übrigen Vorlagen die bereits die Fachausschüsse passiert hatten, wurde mehrheitlich überwiegend einstimmig Zustimmung erteilt.

Die Vorsitzende schloss die Sitzung um 20.17 Uhr.

Wolfgang Winkelmann

Teilnahme in Vertretung

 

Sitzung Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg, am 16.02.2016 wesentliche Inhalte.

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Der Entwurfsplanung für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Hohenstein, wurde einstimmig gebilligt. Da der Spielplatz Fichteplatz in die Jahre gekommen ist wurde auch der Aufgabenstellung ihn neu zu gestalten zugestimmt.

Der Kauf oder  Miete von Raummodulen für die Zeit des Umbaus der „Grundschule am Wäldchen“ macht sich unabhängig der Beschulung Gielsdorfer Schüler erforderlich und fand daher Zustimmung.

 

Zum Umbau des Bürgerbüros gab es etwas mehr Redebedarf besonders zur veranschlagten Kostenhöhe. Die Bürgermeisterin führte zur Effektivität des Büros aus und der Notwendigkeit zur Barrierefreiheit. Dem geschuldet fand die Infovorlage Zustimmung.

Die Infovorlage zum Ausbau des Geh-/Radweges Ernst-Thälmannstraße Höhe Wohngebiet Hegermühle, fand positive Resonanz.  Trotzdem brachte der Vorsitzende des Agendabeirates Herr Dr. Nagel sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Nutzfläche statt Asphalt, Steinpflaster erhalten soll.

Zum Kommunalen Infrastrukturprogramm, gab es weniger erfreuliche Nachrichten. Die zuständige FB – Leiterin Frau Birgit Bärmann äußerte ihre Enttäuschung darüber, dass die Landesvorgaben für Strausberg wesentlich weniger Möglichkeiten zur Antragstellung auf Fördermittel bieten, als von der Stadt erwartet.

Die Debatte zur Veränderung der Grundstückspreise im Gewerbepark Nord, wurde wenn auch sachlich, recht intensiv geführt.  Resümee, bedingt durch die gegebene Marktlage, ist eine Preisanhebung nicht zu empfehlen.

 

Zur Verkehrsorganisation mit der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Strausberg Stadt in Kausalität mit dem 20 Minutentakt der S-Bahn wurde durch die Stadtverwaltung eine Verkehrssimulation vorgestellt. Danach steht der befürchtete Verkehrsrückstau vorerst nicht zu befürchten. Zur Aussage es gäbe ausreichend Reserven, meldete ich jedoch mit Blick auf die Zukunft   Zweifel an. Im Zuge der gewollten Osterweiterung mittels Wohnbebauung, wird sich das Verkehrsaufkommen schneller vergrößern als erwartet. Ich mahnte daher an, die Tunnellösung permanent im Auge zu behalten. 

 

Wolfgang Winkelmann

Mitglied im Ausschuss

 

Trotzköpfig wider jeder Logik.

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Institutionen, Verbände und Bürgerinitiativen diese unterstützt durch permanente öffentlichen Demonstrationen haben über Jahre versucht der Landesregierung deutlich zu machen,  dass die Festschreibung zur Erhebung von Altanschließerbeiträgen/Abwasser im Kommunalabgabengesetzt (KAG) nicht rechtens sein kann. Anstatt die Hinweise zu prüfen und nach gewonnener Erkenntnis das KAG eventuell zu ändern, hat die Landesregierung alle einschlägigen Brandenburger Gerichte bemüht, ihr Rechtmäßigkeit des Handelns zu bescheinigen. Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sie eines Besseren belehrt hat, fällt dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg statt Bekennermut zur Fehlentscheidung nichts Besseres ein, als zur Begründung der Korrektur seiner vormaligen Entscheidung, am Urteil des BVerfG herumzumäkeln.  Der zuständige Landesminister Schröter setzt noch einen drauf, indem er den Fehler der Beitragserhebung  bei den Kommunen und Zweckverbänden sieht ohne einzugestehen, dass die Landesregierung in der Konstellation SPD/CDU  durch die Festschreibung im  KAG den Akt erst möglich gemacht hat.

Bleibt zu hoffen, dass die Brandenburger Wählerschaft ein Langzeitgedächtnis hat und der Vorgänge zu diesem Thema eingedenk,  sich zur nächsten Landtagswahl nicht in Wahlabstinenz übt.

Wolfgang Winkelmann