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Redebedarf befriedigt.

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Wie unter dem Beitrag Posteingang avisiert, haben wir das AJP 1260 e.V. kontaktiert und am 30.03.2016 in der Gaststätte „Zur Fähre“ im gegenseitigen Meinungsaustausch ein klärendes Gespräch geführt.

Dabei sollte gelungen sein deutlich zu machen, dass der Beitrag von Frau Stadtverordnete Sonja Zeymer zur Sondersitzung des Ausschuss BJKSS am 03.03.2016 keine persönliche Wertung der Vereinsarbeit zum Inhalt oder Ziel hatte sondern nur dem Zweck diente, den Sitzungsablauf wiederzugeben. Im Gespräch konnten auch die Ursachen geklärt werden, wie es zu Fehlinformationen kam, die emotionale Erregungen auslösten und damit der sachlichen Lösung abträglich waren. In gemeinsamer Erkenntnis konnte festgestellt werden, dass es in analogen Fällen der Sache dienlicher ist, eventuelle Ungereimtheiten im Vorfeld kommunalen Beratung und Entscheidung zu klären. 

Im weiteren Gespräch haben die Vertreter der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg versucht, den Gesprächspartnern einige kommunale Regularien zu erläutern, die auch im Umgang mit den Vereinen gelten und dazu im Bedarfsfalle, jederzeitige Gesprächsbereitschaft angeboten. Die Fraktion hat dazu den Eindruck gewonnen, dass dieses Angebot von den anwesenden Vertretern des AJP 1260 e.V. auf- und angenommen wurde.

 

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

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  • § 30 (1) BbgKVerf: Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Auf der Internetseite die Linke Strausberg Aktuell ist ein Beitrag des Stadtverordneten Herrn Gregor Weiß unter der Überschrift „Die Vereine…“ nachzulesen, der mit Verweis auf die Kommunalverfassung recht eigenwillige Einschätzungen zum Strausberger kommunalpolitischen Handeln in Sachen Vereine darlegt, was ihm gemäß BbgKverf natürlich völlig unbenommen bleibt nur, die Inhalte sollten auch mit der Realität übereinstimmen.

Nach seiner Einführung, in der er die unstrittige Bedeutung der Vereine für das Allgemeinwohl darlegt, folgt fast ausschließlich eine Negativbilanz untersetzt durch Unterstellung böser Absichten und Missachtung ehrenamtlichen Engagements.

In seinen fünf angeführten Punkten zu vermeintlichen objektiven Negativentwicklungen, sind sogar unzutreffende Aussagen zu lesen. Als Beispiele seien genannt, die Schließung der Sporthalle an der Schwimmhalle ohne Ersatz und  das es ständige Versuche gäbe die Mühlenberghalle ohne Ersatz zu schließen ohne die wahren Sachverhalte zu nennen. So wird zur Sporthalle an der Schwimmhalle verschwiegen, dass sich die Stadt aus ökonomischen Gründen gegen Sanierung und Betreibung entschieden hat und das es zur Mühlenberghalle trotzdem sie ein Energiefresser ist den Kompromiss gibt, Betreibung bis zum geschaffenen Ersatz durch Errichtung einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Hegermühlen-Grundschule. Die Nichtnutzung von Schulsporthallen in den Ferien wird als absolut dargestellt, obwohl die Möglichkeit nach entsprechender Antragstellung nach wie vor besteht. Nicht erwähnt, wird die nachvollziehbare Argumentation der Bürgermeisterin, dass für die Feriennutzung Verantwortlichkeiten festgelegt werden müssen, da die Erfahrungen der Vergangenheit belegen, dass Ordnungsmäßigkeit nach Nutzung sonst sehr mangelhaft gegeben ist.

Seine Ausführungen unter Punkt sechs, stehen in Kausalität zum Vorgenannten.

Jeder Einwohner der Stadt Strausberg, ist an kommunale Rechtsvorschriften gebunden. Ausnahmen für Vereine sieht die BbgKVerf nicht vor. Wenn die Einhaltung der Kriterien einer Förderrichtlinie erwartet werden, wodurch sind dann Aussagen wie „fadenscheinig“, „Gängelei“ oder „ Abwertung der Vereine“ gerechtfertigt?

Herr Weiß spricht auch immer in Plural d.h. die Vereine, obwohl sich die unterschiedlichen Auffassungen zur Verfahrensweise und Entscheidung in jüngster Vergangenheit fast ausschließlich auf die Antragstellung eines Vereins

nach Zweck und Höhe der Förderung bezogen. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, außer der Fraktion die Linke, betreiben alle Fraktionen der Strausberger SVV, eine vereinsfeindliche Politik. Völlig unerwähnt lässt Herr Weiß die Leistungen der Stadt Strausberg für ihre Vereine, die sich neben den 80.0 T€ für Projektförderungen u.a. in Sach- und Bauleistungen zum Erhalt vieler Objekte in nicht unerheblichen Summen gezahlt aus dem städtischen Haushalt wiederspiegelt selbst in Zeiten der Haushaltskonsolidierung.

Aus Anlass 25 Jahre SWG und SSG, traf ich mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SVV von Strausberg Herrn Ulrich Korn zusammen. Dort äußerte er mir gegenüber sein Empfinden, dass gegenwärtige Umgangsklima in der SVV von Strausberg sei verbesserungsbedürftig und fragte mich dazu, worin ich die Ursachen sehe.

Darauf kann ich aus mehr als vierzigjähriger gemachter kommunalpolitischer Erfahrung nur antworten, was meiner persönlichen Überzeugung entspricht. Kommunalpolitik führt nur zum Erfolg, wenn sie auf Sachpolitik zum Wohle der Bürgerschaft ausgerichtet ist. Wenn das gelingen soll, ist ein fraktionsübergreifender, sachlicher Umgang miteinander unabdingbar, wie wir es in Strausberg in Einzelfällen auch schon erfolgreich praktiziert haben. Den Frust oder die Verärgerung über eigene mehrheitlich nicht akzeptierte Vorstellungen mittels Schuldzuweisung untersetzt durch Halbwahrheiten und Weglassungen objektiver Umstände gegenüber Dritten auszugleichen, ist kein taugliches Mittel den Wählerauftrag zu erfüllen.

Der Bundestagsabgeordnete Herr Gregor Gysi (die Linke) wurde in einer Talkshow von Marcus Lanz gefragt, was ist der größte Fehler den ein Politiker machen kann, seine Antwort: „ Sich selbst zu wichtig zu nehmen“. 

 

Wolfgang Winkelmann

Fraktionsvorsitzender

U.f.W. Pro Strausberg

Kausalitätsbetrachtung.

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Die Wasser/Abwasser Ver.- und Entsorgung stand in Brandenburg  seit 1990 unter keinem guten Stern. Der zuständige Minister hieß anfangs  Matthias Platzeck. Schon sehr früh warnten einschlägige Experten z.B. vor der Errichtung von zu viel  Kleinklärwerken, weil sie auf Dauer wirtschaftlich nicht darstellbar und damit nicht existenzfähig seien. Die Warnungen wurden weder beachtet noch ernst genommen im Gegenteil, ihre Errichtung wurde durch Zuwendungen von Fördermitteln des Landes forciert. Schnell und stetig wachsend, gerieten daher nicht wenige Zweckverbände in finanzielle Schieflage,  die eigentlich das Land auszugleichen hatte.

Stattdessen hatte die Landesregierung mit SPD und CDU die zündende Idee Bürgern, Kommunen und Unternehmen diese Last aufzubürden und ergänzte zu diesem Zweck kurzer Hand das Kommunalabgabengesetzt (KAG). Damit war der Weg für die Zweckverbände frei, sich nochmals Geld für bereits bezahlte Anlagen zu beschaffen und damit ihre Haushalte auszugleichen. Dieser Akt ist inzwischen durch höchstrichterlichen Urteilsspruch für verfassungswidrig erklärt worden. Die Zweckverbände sind nun in der Rückzahlungspflicht und gehen zu Recht davon aus, dass die Landesregierung sie dabei nicht allein lässt. Die ersten Reaktionen des zuständigen Ministers Schröter sind allerdings  hinreichend bekannt, sie reichen von Kommentaren wie schade zum BGH – Urteil bis zur Warnung vor Schnellschüssen zu  einem eigentlich nicht interpretierbaren Urteilsspruch.  Zur Rückzahlung stehen etwa 400 Millionen Euro an. Nun war kürzlich in der Presse zu lesen, „Land erwirtschaftet 204 Millionen Euro Haushaltsüberschuss in 2015“ und, dass es der fünfte Überschuss in Folge sei.  

Was liegt also näher, als den Zweckverbänden mit diesem Überschuss finanziell unter die Arme zu greifen, damit sie zum widerrechtlichen Akt der Erhebung von Altanschließerbeiträgen Gerechtigkeit herstellen können. Das wäre auch ein Eingeständnis eigener Fehlentscheidung und würde sicher auch politische Glaubwürdigkeit stärken.

 

Wolfgang Winkelmann