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15. Sitzung lfd. Wahlperiode der SVV von Strausberg am Donnerstag 28. April 2016.

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Neben den obligatorischen Tagesordnungspunkten wie Abstimmung zur Tagesordnung, Bericht der Bürgermeisterin etc.pp., standen 19 Beschlussfassungen zur Beratung an.

Dabei nahm die Vorlage zur Kostenteilung zwischen den Städten  Strausberg und Altlandsberg für die Übergangslösung Raummodule für die „Grundschule Am Wäldchen“ zwecks Beschulungsaufnahme Gielsdorfer Schüler, naturgemäß einen breiten Raum ein.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Die Fraktion ( grün, liberal, bürgernah)  wollten eine Kostenteilung 50:50. Die Stadt Altlandsberg hatte eine Rechnung aufgemacht, wonach ihr Anteil nur 20 % betragen sollte.

Die v.g. Fraktionen rechtfertigten dann auch unterstützt  durch die Verwaltung, ihren 50.50 Vorschlag, indem sie auf die nur durch Strausberg zu tragenden weitergehenden Kosten verwiesen. Einzig die Vertreter der Fraktion die Linke, strapazierte den nachbarlichen Solidaritätsgedanken mit dem Hinweis, Strausberg gehe es gut und es wäre nicht angemessen, wegen finanzieller Uneinigkeit Kinder zu bestrafen. Das war mir eine Nummer zu grob und ich antwortete dem Fraktionschef die Linke sinngemäß, dass ich die über fünfzigjährige Tradition zur Beschulung Gielsorfer Schüler in Strausberg gern fortsetzen würde, nur müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das ich jedoch den Solidaritätsappell  der Linksfraktion nicht nachvollziehen kann, da ich in den Jahren der notwendigen Strausberger Haushaltskonsilidierung  aus dem Umland für Strausberg solche Signale nicht erkennen konnte. Wir mussten die Landeshilfsgelder über Grundstücksverkäufe  egalisieren und zurückzahlen.  Außerdem verwahrte ich mich nachdrücklich gegen die Unterstellung, mit kommunalpolitischen Entscheidungen auch nur ein einziges Kind zu bestrafen.

Die Vorlage wurde mehrheitlich zum Beschluss erhoben und damit die Position der Bürgermeisterin für die weiteren Verhandlungen mit der Stadt Altlandsberg  auch kommunalpolitisch bestärkt.

Positionsaustausch gab es zur Vorlage Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt, vorgelegt von Teilen des dazu gebildeten zeitweiligen Ausschuss. Die Fraktion U.f.W. Pro Strausberg, fand das vorgelegte Ergebnis nicht berauschend, weil mit ihm wieder nur wie in den 20 Jahren zuvor an den Symptomen herumgedoktert wird, ohne notwendige Ursachen zu verändern und stimmte daher der Vorlage nicht zu. Die Anschaffung notwendiger Stadtmöbel  zur Umsetzung der Veränderungen, fand ebenfalls mehrheitliche Zustimmung.

Der geprüfte Jahresabschluss 2011, die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2011, die 7. Änderung und Ergänzung des Umsetzungsplanes für die Strausberger Altstadt sowie  die Entbehrlichkeit und der Verkauf von sechs Grundstücken, wurden zum Beschluss erhoben. Die fünf Vorschläge für den Eintrag in das Strausberger Ehrenbuch und eine Verleihung des Ehrenbürgerrechts, wurden einstimmig zum Beschluss erhoben.

Danach schloss der Vorsitzende der SVV, den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter     

Übereilt ?

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Die Beitragsbescheide zu den Altanschließerbeiträgen Abwasser ebenso wie Nachfolgeschreiben in Beantwortung zu Widersprüchen etc. pp. waren fristgebunden mit dem Vermerk, dass zur Zahlungspflicht  keine aufschiebende Wirkung gegeben ist.

Nachdem nun höchstrichterlich Verfassungswidrigkeit festgestellt ist und daraus umgehend die Korrektur in Form von Rückzahlung der Gelder erfolgen sollte, gehen die versuchten juristischen Spitzfindigkeiten weiterhin  zu Lasten der Beitragszahler wie im ME der MOZ vom 05.04.2016 unter der Überschrift „ WSE – Führung warnt vor schnellen Entscheidung“ nachlesbar. Die Landesregierung hat mit Ergänzung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetztes (Bbg KAG) ohne über mögliche Konsequenzen nachzudenken, die Zweckverbände Wasser/Abwasser förmlich verpflichtet, rechtswidrig Gelder beizutreiben. Das diese nun das Land in der Pflicht sehen, dass es ihnen beim Verlassen dieses Irrweges zu Seite steht ist nur allzu verständlich, denn es geht neben ihrer wirtschaftlichen Stabilität auch, um künftige bezahlbare Wasser/ Abwasser Preise für die Verbraucher. 

Wenn also die Bürgermeisterin der Stadt Strausberg als größte Stadt im Verbandgebiet von deren Stadtverordnetenversammlung beauftragt wird Antrag wie zitiert zu stellen und die Reaktion in der Verbandsversammlung des WSE lautet, das sei verantwortungslos und übereilt erhebt sich die Frage, wie die Vertreter der übrigen Städte und Gemeinden im Verband ihre offensichtliche Untätigkeit und ihr Warten auf ein Ergebnis zum Tauziehen zwischen Landesregierung und Zweckverbänden, ihrer Bürgerschaft vermitteln wollen.

Im Grundgesetz der Bunderepublik Deutschland ist unter § 31 (1) (Verbindliche Entscheidungen) des  Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) festgeschrieben: Die Entscheidungen des BVerfGG binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Danach sollte gelten, nach Rechtskraft eines Urteils des BVerfGG ist danach zu handeln.

Was liegt also näher, als bei der Rückzahlung widerrechtlich erlangter Gelder analog wie bei ihrer Zahlung zu handeln indem mit festgelegter Zahlungsfrist, keine aufschiebende Wirkung eingeräumt wird. Die weiterführenden juristischen Auseinandersetzungen blieben davon unberührt, würden aber zeitlich nicht mehr zu Lasten der Betroffenen gehen.

 

 Wolfgang Winkelmann