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Auch die Stadt Altlandsberg für Rückzahlung.

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Nach Strausberg, haben sich auch die Stadtverordneten Altlandsbergs am letzten Donnerstag für eine Rückzahlung der sog. Altanschließerbeiträge ausgesprochen.  So lobens- und anerkennenswert es ist, dass sich die Altlandsberger SVV tiefergehend mit der Sache Wasser / Abwasser befasst hat, erhebt sich die Frage, warum  offensichtliche Ungereimtheiten bis 31.12.1999 erst jetzt einer Klärung zugeführt werden sollen.

Eventuell hat die wirtschaftliche Stabilität des WSE, die immerhin ausgereicht hat anderen Wasserverbänden helfend unter die Arme zu greifen verbunden mit der Aussage des Verbandsvorstehers,  der WSE brauche eigentlich keine Altanschließerbeiträge,  die kommunalen Entscheidungsgremien im Verbandsgebiet dazu verleitet anzunehmen, um den WSE brauchen wir uns nicht zu kümmern, da läuft alles Bestens. Es scheint für die Zukunft geraten, sich von den kommunalen Verbandvertretern ausführlicher über Vorhaben und Ergebnisse im WSE informieren zu lassen, um im Bedarfsfall  durch Anträge in der Verbandsversammlung untersetzt durch kommunale Beschlüsse Anfängen zu wehren, die nicht gewollt sind.

 

Wolfgang Winkelmann

 

Feuerwehrgerätehaus OT Hohenstein eingeweiht und übergeben.

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Am Samstagnachmittag den 19.11.2016 übergab Frau Bürgermeisterin Elke Stadeler in Anwesenheit des Vorsitzenden der Strausberger SVV Herrn Steffen Schuster, von Stadtverordneten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dem Ehrenmitglied der FF Strausberg Frau Gerda Sachse, zahlreichen Kameraden der FF Strausberg sowie weiteren Gästen im Rahmen einer Einweihungsfeier, dass im Wert von gut 400 T€ errichtete Feuerwehrgerätehaus im OT Hohenstein. Damit verbunden war die Übergabe von zwei Feuerwehrfahrzeugen im Wert von 100 T€. Die Bürgermeisterin brachte in ihrer Rede Freude und Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass die Stadt Strausberg damit erneut zum Ausdruck gebracht hat, dass sich der OT Hohenstein nicht als fünftes Rad am Wagen fühlen muss. Sie machte das intensive Bemühen der Stadt bekannt, die ausstehenden notwendigen Arbeiten am Dorfgemeinschaftshaus, möglichst zeitnah vorzunehmen. Sie dankte allen Beteiligten und hob besonders die Geduld und das Verständnis der Kameraden der FF des  OT Hohenstein hervor.

W.W.   

19. Sitzung lfd. Wahlperiode der SVV von Strausberg am 17.11.2016 im Volkshaus Nord, wesentliche Inhalte.

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Der Tagesordnungspunkt „Altanschließerbeiträge“ , bescherte der Sitzung eine ansehnliche Besucherzahl. Aus deren Reihen war für Herrn Norbert Krause von der Vereinigung Haus & Grund und für die Bürgerin Carin OTTE Rederecht eingeräumt. Herr Krause erläuterte die Unrechtmäßigkeit der eingezogenen Beiträge und warb bei den Stadtverordneten für eine Entscheidung zur Rückzahlung der Gelder. Frau Otte schilderte anschaulich, wie hart die Zahlungspflicht im Einzelfall vor allem ältere Mitbürger getroffen hat.

Die als nicht zustimmungsfähig angesehene Vorlage der Bürgermeisterin bot mir dann die Gelegenheit namens der Fraktion U.f.W. Pro Strausberg einen Änderungsantrag einzubringen mit dem

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des WSE im Zusammenhang mit den sog. Altanschließerbeiträgen dafür zu stimmen, dass alle Betroffenen ihr Geld zurück erhalten. Der Antrag der Stadt Strausberg, gestellt in der Verbandversammlung des WSE am 06.04.2016, soll dazu aufrechterhalten werden.

Als Begründung:

Nach höchstrichterlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit, wird die Rückzahlung der Gelder, für gerechtfertigt und notwendig erachtet.  

 

Nach zustimmenden Redebeiträgen aus allen Fraktionen , wurde dieser Änderungsantrag bei Stimmenthaltung der Bürgermeisterin zum Beschluss erhoben.

 

Zur Information Altstadtcenter war der betreffenden GmbH Rederecht eingeräumt. Dazu hatte diese, schon im Vorfeld der Sitzung Verzicht angemeldet. So blieb es bei den Informationen der Stadtverwaltung, dass die Güteverhandlung gescheitert ist und das strittige Verfahren vor Gericht seine Fortsetzung findet.

Für den Agenda Beirat wurde ein neues Mitglied benannt. Der Beschluss aus 1998 zu Nutzungsentgelten für Erholungs- und Garagengrundstücke, wurde aufgehoben.

Nach gegenteiligen Argumenten aus der Fraktion CDU und die Fraktion, wurde dem Essengeldzuschuss zur Mittagessenversorgung für Schülerinnen und Schülern ab dem 01.01.2017 zugestimmt.

Die überarbeiteten Richtlinie der Stadt Strausberg zur kommunalen Förderung für Projekte von Vereinen und Verbänden, fand ebenfalls Zustimmung. Für den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales, wurde ein neuer sachkundiger Einwohner benannt.

Die Eilvorlage der Bürgermeisterin zum Bau der Kinder Nachsorgeklinik Jenseits des Sees die dem Zweck diente, dass die Klinik in Strausberg angesiedelt wird, löste Diskussionsbedarf aus, wurde jedoch mehrheitlich zum Beschluss erhoben.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter