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Bürokratie ist leider keine Stromschnelle.

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Der Wasserschwund im Straussee ist nicht nur regional mit Sorge registriert worden, sondern hat auch überregionales Interesse hervorgerufen. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin auch beauftragt, für die Ursachenforschung  Landeshilfe zu beantragen.

Das ist auch umgehend durch Beauftragung von entsprechender Fachkompetenz  geschehen. Ein erstes informelles Gespräch beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) und Landesamt für Umwelt (LfU)

am 17. November 2016 hatte zum Ergebnis, dass die Stadt Strausberg ihren Antrag bis

  1. Dezember 2016 überarbeitet einzureichen hat, damit er bis Ende Februar 2017 zur Bewilligung vorliegt.

 

W.W.    

Sitzung Nr. 20 lfd. Wahlperiode der SVV von Strausberg am 15.12.2016 im „Volkshaus Nord“, wesentliche Inhalte.

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Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil  29 TOP, die recht zügig behandelt wurden. Etwas breiteren Raum nahm die Vorlage 429/2016 ein wonach ein Beschluss zum „Altstadtcenter“ aus 2014 gefasst im nichtöffentlichen Teil, auf Gerichtsempfehlung im öffentlichen Sitzungsteil zur Wiederholung anstand. Eigentlich eine Formalie, ohne viel Redebedarf. Trotzdem sahen sich Stadtverordnete von SPD und die Fraktion sowie der fraktionslose Stadtverordnete Herr Jürgen Schmitz zu Redebeiträgen veranlasst, die aus meiner Sicht den Kern der Sache nicht erfassten.

Ich gestattete mir daher einige aufklärende Worte. Ich verwies auf die Widersprüchlichkeiten im strittigen Vertrag und den Umstand, dass trotz intensiven Bemühens seit 26 Jahren es nicht gelungen sei, an dieser stadtbildprägenden Stelle eine sichtbare Veränderung herbeizuführen. Das es auch der Strausberger Einwohnerschaft nicht zu vermitteln sei, dass wir trotz beachtlicher Baufortschritte im übrigen Altstadtbereichs seit mehr als 10 Jahren mit dem gegenwärtigen Partner an dieser Stelle nichts Nennenswertes erreicht haben und es daher auch durchaus gerechtfertigt ist, einen Schnitt zu machen mit dem Ziel, durch geeignete Maßnahmen die bauliche Vollendung anzustreben. Dazu wäre die einfachste Lösung, der derzeitige Vorhabenträger erfüllt die Voraussetzungen zum Vertragsvollzug, die Stadtverordnetenversammlung  fasst den erforderlichen Satzungsbeschluss  und der Vorhabenträger setzt das Projekt in vereinbarter Zeit um. Nach gegenwärtigem Sachstand zu erwartende strittige Verfahren,  werden unabhängig vom Ausgang, auf längere Sicht an diese Stelle leider nichts ändern.

Positiv anzumerken ist, dass der städtische Haushalt für 2017  noch in diesem Jahr beschlossen werden konnte, die Stadt die Einstieghilfen an der Fähre wegen des gesunkenen Wasserpegels des Strausssee finanziell unterstützt. Weiterhin konnten die Ergebnisse der Eigenbetriebe „Stadtforst“ und „KSS“ ebenso wie ihre Wirtschaftspläne für 2017 mit denen die Entlastung beider Werkleiter einherging, bestätigt werden. Beschlossen wurden die aktuellen Niederschlagswassergebührensatzung, die Straßenreinigungsgebührensatzung, sowie die Friedhofsgebührensatzung .

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter

               

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

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Altstadtcenter erneut beerdigt, war am 07.12.2016 in der örtlichen Presse zu lesen.

Im Weiteren werden Hintergründe benannt, die eine Wiederholung entsprechender Beschlussfassung im öffentlichen Sitzungsteil der SVV von Strausberg geraten erscheinen lassen. Ein Vertrag kommt immer in gegenseitiger Willensübereinstimmung zustande.

Wenn wie im konkreten Fall eingangs die Wirksamkeit des Vertrages nach Erfüllung von bestimmten Bedingungen vereinbart wurde ist schon mal widersprüchlich, wenn im weiteren Vertrag mit Terminfestlegung der Kaufpreisfluss festgelegt wurde und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte, ohne das die Bedingungen zur Wirksamkeit des Vertrages erfüllt waren. Neben dem Rücktritt, der durch Rücktrittserklärung gegenüber dem Vertragspartner erfolgen muss, kommt auch eine Anfechtung, Wandlung, eine Rückabwicklung nach den §§ 812 ff BGB Schadenersatz oder Minderung in Betracht. Die einfache Form der Trennung hat nach meinem Kenntnisstand die Stadt Strausberg gesucht, da im Vertrag ein gegenseitiges Rücktrittsrecht vereinbart ist. Dem ist die Altstadtcenter GmbH nicht gefolgt, sondern hat die Stadt zum Klageweg veranlasst.

Erstaunlich, dass sie nun von der Stadt Vorschläge und Angebote erwartet zum weiteren Verfahrensweg, obwohl sie die Lösung in der Hand hat. Egal wie man zum Projekt steht,

Mehrheiten sind Mehrheiten. Wenn die Altstadtcenter GmbH oder ein von ihr benannter Vorhabenträger einen glaubwürdigen Beleg zur Finanzierung des Objekts vorlegt, der Durchführungsvertrag rechtsverbindlich unterschrieben wird, ein zeitlich angemessener Baubeginn benannt und vollzogen wird, macht der Versuch einer gütlichen Einigung Sinn.

Nach mehr als zehn Jahren Ergebnislosigkeit an dieser stadtbildprägenden Stelle stellt sich zumindest für mich die Frage, welches städtische Entgegenkommen erwartet die Altstadtcenter GmbH ?

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter

U.f.W. Pro Strausberg