Sitzung Nr. 21. Lfd.Wahlperiode der SVV von Strausberg, wesentliche Inhalte.

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25 Punkte standen auf der Tagesordnung, davon 18 mit Beschlusscharakter. Eine davon wurde vom Einreicher zurückgezogen. 15 wurden mehrheitlich zum Beschluss erhoben, zwei fanden keine mehrheitliche Zustimmung. Eine davon betraf die Entbehrlichkeit und Verkauf eines kommunalen Grundstücks, die andere den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Zu ihrem schriftlichen Bericht ergänzte die Bürgermeisterin, dass sich zwei Universitäten für ein Forschungsprojekt Ursachenforschung Wasserschwund Strausssee gemeldet hätten und das eine Auftragserteilung nach Zuweisung der dafür für Februar 2017 zugesagten Landesfördermittel erfolgt. Die Einwohnerfragestunde wurde diesmal gut ausgeschöpft. Im Vordergrund stand das Thema Kindernachsorgeklinik Jenseits des Sees und die geplante Einordnung vornehmlich die Zuwegung über den Amselweg. Es kann davon ausgegangen werden, zukünftige Nachbarn und Klinik wissen noch zu wenig über- und voneinander. Die Klinik ist, was ihre Tagesbewegung betrifft nicht mit einem normalen Krankenhaus oder einer Seniorenresidenz vergleichbar. Das heißt, es findet kein üblicher Besucherverkehr statt, da begleitende Angehörige mit den Patienten in der Klinik verweilen. Dass dem so ist, davon haben sich Bürgermeisterin und Vorsitzender der SVV im Stammhaus Tannheim und in der Walsiedlung Wandlitz persönlich überzeugt. Unsere Fraktion plädiert nach wie vor ebenso wie eine große Mehrheit der Strausberger Bürgerschaft für die Ansiedlung der Klinik in Strausberg.

Das Verfahren ist noch nicht eröffnet, im Laufe des Verfahrens wird sich unsere Fraktion jedoch permanent dafür einsetzen, die für alle Beteiligten praktikabelsten und verträglichsten Lösung zu finden, die ein gutes Miteinander möglich machen. Nicht verwunderlich jedoch erneut Erstaunen, löste die Positionierung der Stadtverordneten Andreas Fuchs CDU) aus. Seine Aussage, ich bin für die Klinik aber nicht an diesem Standort und die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumentationen, veranlassten denn auch seinen Fraktionskollegen Manfred Leitner bekannt zu machen, dass es die Einzelposition von Herrn Fuchs sei, mit der sich die CDU Fraktion nicht identifiziere.

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter U.f.W Pro Strausberg

Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr der SVV von Strausberg am 03.01.2017 ab 18.30 Uhr. Wesentliche Inhalte.

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Obwohl das Jahr noch jung war, standen 19 Beratungspunkte auf der Tagesordnung.

Den breitesten Raum nahmen dabei die Vorlagen zum Verkauf des Grundstücks Jenseits des Sees für die Kindernachsorgeklinik und deren Vorhabenbezogener Bebauungsplan ein. Das öffentliche Interesse wurde auch dadurch dokumentiert, das zahlreiche betroffene Bürgerrinnen und Bürger als Gäste anwesend waren. Rederecht war dem Vorsitzenden des Agendabeirates Herrn Dr. Nagel und dem Bürger Pieritz eingeräumt. Kritische Bemerkungen gab es zur Veränderung der Gebietslage mit Bezug auf die Beschlussfassung aus 2013 insbesondere auch, dass die Zuwegung zur Klinik nunmehr über den Amselweg erfolgen soll. Deshalb wurde auch nochmals darauf verwiesen, dass mit dieser Zuwegung garantiert werden muss, dass nicht analoge Situationen entstehen dürfen wie bei der Seniorenresidenz d.h. ein ständig zugeparkter Drosellweg durch Residenznutzer. Erörtert wurde auch, dass erst kürzlich durch den neuen Bauherrn und Geldgeber die Entscheidung zum Bau der Klinik in Strausberg gefallen ist und das dies maßgeblich der Kompromissbereitschaft der Stadt Strausberg zu danken ist und das damit einhergehen sollte, dass Projekt nicht durch überzogene Bedenkenträgerei zu zerreden. Ich untersetzte meine Argumente, indem ich den Strausberger Stadtplan von 1938 zur Ansicht brachte, auf dem die Stadt noch maßgeblich als Wald dargestellt ist und etwa 8000 Einwohner hatte.  Ich verwies auf den Umstand, dass bei 78 Jahre Stadtentwicklung mit Einwohnerzahlen von 28000 derzeit Richtung 27000 mit steigender Tendenz, die Aufgabe von Landschaftsflächen unvermeidbar ist. Die Vorlagen zur Klinik wurden alle mehrheitlich gebilligt. Dem Neugestaltungskonzept Spielplatz auf dem Fichteplatz, wurde zugestimmt, ebenso wie den Ausbaubeschlüssen zur Waldemarstraße mit der Kreisanlage Breitscheidstraße  und der Barnimstraße. Zum Verkauf eines Grundstücks im Postbruch, wurde der Stadt statt Verkauf, Verpachtung empfohlen. Der Jahresbericht des Sanierungsträgers BSG, wurde zur Kenntnis genommen. 

 

W.W.

Bürokratie ist leider keine Stromschnelle.

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Der Wasserschwund im Straussee ist nicht nur regional mit Sorge registriert worden, sondern hat auch überregionales Interesse hervorgerufen. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin auch beauftragt, für die Ursachenforschung  Landeshilfe zu beantragen.

Das ist auch umgehend durch Beauftragung von entsprechender Fachkompetenz  geschehen. Ein erstes informelles Gespräch beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) und Landesamt für Umwelt (LfU)

am 17. November 2016 hatte zum Ergebnis, dass die Stadt Strausberg ihren Antrag bis

  1. Dezember 2016 überarbeitet einzureichen hat, damit er bis Ende Februar 2017 zur Bewilligung vorliegt.

 

W.W.